Rede · Lars Harms · 17.05.2019 Jedwede Form des Extremismus ist zu bekämpfen – und das gelingt uns auch!

Antifaschismus und Antirassismus gehören zur Mitte der Gesellschaft

Lars Harms zu TOP 48 - Verfassungsschutzbericht (Drs. 19/1429)

Nun haben meine Vorredner ja schon die wichtigsten Pfeiler genannt. Die Zahl der Salafisten hat zugenommen und ihre gewaltbereiten Vertreter stehen mitsamt ihren Missionierungsbestrebungen unter Beobachtung der Behörden. Sorgen bereiten uns natürlich Rückreiseabsichten einst ausgereister deutscher Staatsbürger, beziehungsweise IS-Kämpfer und ihrer Familien, die zum einen durch Gewalterfahrungen traumatisiert oder auch selbst gewaltbereit sind. Diese Familien wieder in unsere Gesellschaft einzugliedern und hoffentlich auch zu deradikalisieren wird ganz klar eine große Herausforderung werden. 
Entgegen der Herangehensweise des Berliner Innensenators, halte ich es jedoch nicht für eine sinnvolle Idee, diese Rückkehrer in die angeblich gemäßigt auftretenden Vereine der Muslimbrüder zu lenken. Da diese davon träumen, einen Gottesstaat zu errichten, erscheint mir dieses Experiment doch etwas zu riskant.  

Wir wissen, dass eine abstrakte Gefahr der islamistischen Anschläge hoch bleibt. Wir wissen aber auch, dass unsere Sicherheitsbehörden hier wachsam sind und dass die internationale Zusammenarbeit bisher gut funktioniert. Es liegt sozusagen eine Grundgefahr vor und auch deswegen ist es gut, wenn unser Verfassungsschutz besser ausgestattet wird und vermehrt Islamwissenschaftler eingestellt werden. 

Erfreulich ist es, wenn - wie 2018 - ein Rückgang der Personen verzeichnet werden kann, die der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein zuzurechnen sind. Wenn aber von diesen 1.100 Personen, etwa 400 als gewaltorientiert gelten, ist das immer noch eine ganz schöne Hausnummer. 
313 bekannte Reichsbürger zählt der Bericht. 83 mehr als im Jahr zuvor und 12 davon eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Auch die hohe Affinität zu Waffen ist ihnen geblieben. An dieser Stelle möchte ich noch einmal an unseren Antrag aus dem März-Plenum zum Thema Entwaffnung von Extremisten erinnern. Die Kombination aus dem Ablehnen staatlicher Strukturen, rechtsradikalem Gedankengut und Waffenliebe ist eine, die aus unserer Sicht einzig den Schluss der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit einer Person zulässt. Und wir wissen ja, wie schleppend es mit der Entwaffnung von Reichsbürgern vorangeht. Jüngst hat es der Landkreis Görlitz in Sachsen, wo Reichsbürger und Rechtsextreme mit fadenscheinigen Begründungen der Behörden ihre Waffen behalten dürfen, in die Schlagzeilen geschafft. 

Der Phänomenbereich Linksextremismus scheint insgesamt zu stagnieren. Wobei das Hauptproblem des dogmatischen Spektrums in Schleswig-Holstein seine Überalterung zu sein scheint. In einigen Passagen des Berichts war ich irgendwie etwas verwundert. Wenn beispielsweise zum Thema Kommunalwahlkampf geschrieben wird, es sei einer linksextremistischen Szene darum gegangen, durch das Engagement gegen die AfD den bestehenden Rechtsstaat zu bekämpfen. Nicht nur eine dort beschriebene linksextremistische Szene erhebt den Vorwurf, dass diese Partei rassistische, islamfeindliche und antidemokratische Inhalte verbreitet.  Es gibt ein weit gefächertes ziviles Engagement, das sich gegen den Wahlkampf der AfD wendete, weil die Äußerungen dieser Partei einfach für viele nicht zu ertragen sind. Weil es glücklicherweise so ist, dass es Auswirkungen hat, wenn Menschen gegen Minderheiten hetzen, den Holocaustleugner in den eigenen Reihen dulden, oder sprachlich entgleisen, wie wenn sie in Bildsprache Menschen in Zügen in den Hochofen fahren lassen wollen. Und wenn sich Amtsinhaber dieser Partei immer wieder selbst als Opfer stilisieren, statt Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen. 

Ungünstig erscheint es mir außerdem – wenn Sie auf die Seite 134 schauen – unter Punkt 3 „Linksextremistische Aktivitäten“ aufzumachen und unter 3.1 mit „Antifaschismus und Antirassismus“ weiterzumachen. Ich wäre froh, würde man hier vorsichtiger formulieren, denn Antifaschismus und Antirassismus gehören zur Mitte der Gesellschaft und es ist wichtig hier kein anrüchiges Bild aufkommen zu lassen. Jedwede Form des Extremismus ist zu bekämpfen. Und - das ist die Gesamtbotschaft des Berichts - das gelingt uns auch!

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