Zur heutigen Entscheidung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein, dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank die Abberufung des Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher nahezulegen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wieviel Herr Nonnenmacher über die dubiosen Machenschaften in der HSH Nordbank gewusst hat, wird noch zu klären sein. Klar ist aber, dass er mit seiner selbstherrlichen Art der landeseigenen Bank und damit auch den Steuerzahlern massiv geschadet hat. Deshalb ist es gut, dass dieses Kapitel endlich beendet wird. Jetzt muss so schnell wie möglich ein neuer Vorstandsvorsitzender gefunden werden, der in der HSH Nordbank die Verdunkelungsgardinen öffnet, die Nonnenmacher so krampfhaft zugehalten hat. Das Image der Nordbank kann nur noch gerettet werden, wenn eine neue Führung selbst die skandalösen Vorgänge vorbehaltlos aufklärt.

Leider ist es nicht auszuschließen, dass Dirk Jens Nonnenmacher die Bank mit einem Sack voll Geld verlässt. Dies ist aber vor allem denjenigen vorzuwerfen, die diesen Vertrag mit ihm ausgehandelt haben. In Schleswig-Holstein muss sich insbesondere Finanzminister Wiegard fragen lassen, womit er eine derart hohe Abfindung rechtfertigen kann.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Das Hütchen-Spiel, dass aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem. Erst streichen- dann neu besetzen. Von der einen Schulform in die nächste schieben. Wo ist denn da der Plan?“

„Wir als SSW bieten Ihnen weiterhin die Hand für eine echte Weiterentwicklung. Aber wir werden nicht lockerlassen, wenn es um die Minderheit, um die Inklusion und vor allem um die sukzessive Kostenfreiheit der frühkindlichen Bildung geht.“