Zur heutigen Entscheidung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein, dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank die Abberufung des Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher nahezulegen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wieviel Herr Nonnenmacher über die dubiosen Machenschaften in der HSH Nordbank gewusst hat, wird noch zu klären sein. Klar ist aber, dass er mit seiner selbstherrlichen Art der landeseigenen Bank und damit auch den Steuerzahlern massiv geschadet hat. Deshalb ist es gut, dass dieses Kapitel endlich beendet wird. Jetzt muss so schnell wie möglich ein neuer Vorstandsvorsitzender gefunden werden, der in der HSH Nordbank die Verdunkelungsgardinen öffnet, die Nonnenmacher so krampfhaft zugehalten hat. Das Image der Nordbank kann nur noch gerettet werden, wenn eine neue Führung selbst die skandalösen Vorgänge vorbehaltlos aufklärt.

Leider ist es nicht auszuschließen, dass Dirk Jens Nonnenmacher die Bank mit einem Sack voll Geld verlässt. Dies ist aber vor allem denjenigen vorzuwerfen, die diesen Vertrag mit ihm ausgehandelt haben. In Schleswig-Holstein muss sich insbesondere Finanzminister Wiegard fragen lassen, womit er eine derart hohe Abfindung rechtfertigen kann.“

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).