Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Johannes Rau war ein bedeutender Politiker und ein aufrechter Demokrat. Es hat sich selbst als Mann des Volkes bezeichnet und strahlte in seiner ganzen Haltung aus, dass er auch ein Freund der Menschen war.

Für seine Politik wählte Rau das bemerkenswerte Motto „Versöhnen statt Spalten“. Dieses galt sowohl im Äußeren, wo es sich besonders um das Verhältnis Deutschlands zu Israel verdient gemacht hat. Seine Worte und Taten in diesem Geiste haben aber auch nicht zuletzt große Bedeutung für die Minderheiten in Deutschland gehabt.

Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Kindern.“

  

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das System Bildung braucht viel mehr Ressourcen, um die Herausforderungen erfolgreich umsetzen zu können. Die Struktur der Schulbegleitung, das individuelle Recht auf Begleitung, um den Schulalltag zu meistern, stößt an seine Grenzen.“

„Es ist mir unbegreiflich, wie die Bundesregierung in der aktuellen globalen Situation glauben kann, dass es richtig und vernünftig ist, verstärkt auf fossile Gaskraftwerke zu setzen, statt konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es sind die dezentralen natürlichen Energiequellen, die uns unabhängig machen von anderen Staaten. Es sind die erneuerbaren Energien, die die Energiepreise senken.“