Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Johannes Rau war ein bedeutender Politiker und ein aufrechter Demokrat. Es hat sich selbst als Mann des Volkes bezeichnet und strahlte in seiner ganzen Haltung aus, dass er auch ein Freund der Menschen war.

Für seine Politik wählte Rau das bemerkenswerte Motto „Versöhnen statt Spalten“. Dieses galt sowohl im Äußeren, wo es sich besonders um das Verhältnis Deutschlands zu Israel verdient gemacht hat. Seine Worte und Taten in diesem Geiste haben aber auch nicht zuletzt große Bedeutung für die Minderheiten in Deutschland gehabt.

Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Kindern.“

  

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.