Die Art und Weise, wie diese Debatte über einen fleischlosen Tag in öffentlichen Kantinen hier auf Landesebene zustande kam, ist schon etwas merkwürdig: Da machen die Grünen im Bund einen medienwirksamen Vorstoß und die FDP hier im Land entscheidet sich prompt dafür, eine Art Gegenantrag einzubringen. Natürlich zeigt sich dann im weiteren Verlauf, dass die Diskussion über einen Veggie-Day absolut unverzichtbar ist. Schließlich ist ja in wenigen Wochen Bundestagswahl. Ich danke der FDP also für diesen Antrag. Denn unterm Strich werden wir uns sicher darauf einigen, dass es schön war, mal darüber geredet zu haben. Mehr aber auch nicht.

Um es hier kurz klarzustellen: Auch der SSW ist gegen Vorschriften und Verordnungswege wenn es um das Essverhalten der Bürgerinnen und Bürger geht. Doch grundsätzlich ist mit dem Fleischkonsum der westlichen Welt natürlich ein sehr wichtiges und kritisches Thema angesprochen. Schade eigentlich, dass es hier für billige Wahlkampfzwecke „verbraten“ wird. Ob der Versuch der FDP, diese Sau durch den Plenarsaal zu treiben, von Erfolg gekrönt ist, wird sich ja schon sehr bald zeigen. Dagegen ist schon heute klar, dass sie der Sache selbst keinen Dienst erwiesen haben.

Losgelöst von jedem taktischen Geplänkel ist mir ein Punkt besonders wichtig: Der ursprüngliche Ansatz der Grünen setzt beim Endverbraucher an. Sein Verhalten soll durch eine Form der Bevormundung zum vermeintlich Besseren verändert werden. Diesen Weg lehnt der SSW ausdrücklich ab. Natürlich sind der Fleischkonsum und die hiermit verbundene Probleme kritisch zu hinterfragen. In das Essverhalten der Menschen in öffentlichen Kantinen einzugreifen, wird hier allerdings nicht reichen. Um hier wirklich etwas zu ändern müssen ganz andere Schritte unternommen werden.

Um es kurz zu machen: Wir wären nicht traurig gewesen, wenn die FDP auf diesen Antrag verzichtet hätte. Auch wir lehnen beschränkende Vorgaben für das Speiseangebot in öffentlichen Kantinen ab. Stattdessen bitten wir die Landesregierung, sich gemeinsam mit der regionalen Ernährungswirtschaft für mindestens ein vegetarisches Gericht auf den Speisekarten einzusetzen. Darüber hinaus sollen in Schul- und Universitätsmensen und öffentlichen Kantinen nach Möglichkeit regionale und saisonale Bioprodukte zum Einsatz kommen. Ich hoffe, dass wir uns hier einig werden können. Ach und bevor ich es vergesse: Ich freue mich natürlich, dass wir mal darüber geredet haben!

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!