Rede · Flemming Meyer · 12.12.2012 Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein
Mit einer neunen Fördertechnik strebt die Industrie an Gas aus Gestein zu pressen. Durch das hydraulische Frakturieren – kurz Fracking – wird ein Mix aus Sand, Wasser und giftigen Chemikalien in den Boden gepresst um Schiefergas freizusetzen. Das Umweltbundesamt schätzt, dass rund 1,3 Billionen Kubikmeter Gas in deutschem Schiefergestein verschlossen wird. Diese Menge würde den Bedarf für 13 Jahre decken.
Was auf der einen Seite als technisches Know-how anerkannt wird, um damit auch die letzten Gasvorkommen auszubeuten, wird auf der anderen Seite wegen der hohen Risiken für Natur und Mensch abgelehnt. Niemand kann exakt sagen, was im Untergrund passiert wenn diese Fördermethode Anwendung findet. So ist auch die Aussage des Chefökonomen der Internationalen Energiebehörde, Fatih Birol, zu verstehen, der Fracking als das Tor zu einem goldenen Zeitalter der Erdgasgewinnung sieht, jedoch gleichzeitig berechtigte Bedenken gegenüber der Technik zum Ausdruck gibt.
Es ist unbestritten, die Förderung der Rohstoffe technisch wird immer aufwendiger und riskanter. Die Frage ist jedoch, welchen Preis wollen wir dafür zahlen? Die Gefahren, die von Fracking für Mensch und Umwelt ausgehen, sind unvorhersehbar. Durch das Verpressen kann es ungewollt zu Rissen in Gesteinsschichten kommen, wodurch die hochgiftigen und zum Teil radioaktiven Stoffe in den Boden und das Grundwasser gelangen. Eine hundert prozentige Sicherheit wird nicht gewährt. Niemand kann vorhersagen, wie sich dieses Gemisch im Untergrund ausbreitet, wenn es unter hohem Druck in den Boden gepresst wird. Von daher birgt bereits die Anwendung dieser Technologie als Forschungsvorhaben oder sie nur in ausgewählten Arealen einzusetzen, eine Gefahr in sich. Deshalb lehnen wir auch diese Türöffner für das Fracking ab.
Es ist gut, dass wir hier im Landtag einen klaren Beschluss zu diesem Thema treffen werden. Denn das politische Signal nach draußen muss eindeutig sein, das haben uns die Erfahrungen mit der CCS-Technologie gelehrt. Erst als die Bürgerinitiativen seinerzeit im Land aktiv wurden, hat auch die Politik hier im Land verstanden, dass die Menschen diese Technologie nicht wollen. Es waren keine Ökospinner, die sich gegen die CCS-Technologie gewehrt haben. Es war ein breiter gesellschaftlicher Zusammenschluss von Bürgern, Verbänden, Vereinen, Kirche und Politik vor Ort die mobil gemacht haben. Und so wie sie seinerzeit gegen CCS mobil gemacht haben, stehen die Bürgerinitiativen diesmal wieder auf und protestieren gegen das Fracking. Wir können den Bürgerinitiativen im Land dankbar sein, denn erst durch ihr großes ehrenamtliches Engagement haben sie die Bevölkerung und letztendlich auch die Landespolitik für diese Themen sensibilisiert.
Dies scheint die Industrie leider nicht zu interessieren. Denn anders sind die Äußerungen des Vorsitzenden des Industrie und Handelsverbandes, Michael Westhagemann, nicht zu interpretieren, wenn er sagt, dass unter anderem die Warnungen zum Fracking aus dem Umweltbundesamt und zunehmende staatliche Einschränkungen unternehmerischer Möglichkeiten zu einer Deindustrialisierung des Landes führen. Es ist bemerkenswert, wenn ein Vertreter der Industrie die wirtschaftlichen Interessen höher ansiedelt als die Interessen ganzer Bevölkerungsteile. Hier möchte ich deutlich sagen, der Beschluss Fracking in Schleswig-Holstein nicht zu zulassen ist eine politische Entscheidung und hat nichts mit Deindustrialisierung zu tun. Es ist eine politische Abwägung, wobei wir die Risiken des Frackings höher einstufen als seinen Nutzen. Nur weil es derartige technische Möglichkeiten gibt, sind sie nicht unbedingt auch ein technischer Fortschritt.
