Rede · Flemming Meyer · 21.11.2013 Keine Spekulation mit Steuergeldern und Bericht zur Zinssicherung
„Es geht hier darum, für den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit bei niedrigem Zinsniveau zu erreichen.“
Eine vorausschauende Planung, die Risiken der Zukunft versucht zu minimieren, ist eigentlich konservatives Handeln im besten Sinne. Genau das tut das Finanzministerium, wenn es um die Zinssicherung geht. Es geht hier nicht um Spekulation, wie es der Antrag der FDP suggerieren will, sondern es geht hier darum, für den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit bei niedrigem Zinsniveau zu erreichen.
Natürlich kann niemand das Zinsniveau der nächsten Jahre voraussehen. Aber es ist, glaube ich, auch für jeden Bürger einzusehen, wenn man als Staat versucht, ein niedriges Zinsniveau dauerhaft zu sichern. Das ist im Übrigen etwas, was auch jeder Häuslebauer macht. Auch Privatleute versuchen, das jeweils niedrige Zinsniveau für sich abzusichern. Und jeder, der nun einen neuen Hypothekenkredit abschließen will, hat natürlich ein Interesse daran, die Niedrigzinsphase dauerhaft auszunutzen. Also wird er möglicherweise einen kleinen Zinsaufschlag zahlen, um langfristig mit seinem Zinsniveau trotzdem unter der zukünftigen Zinsentwicklung zu bleiben. Dieses Verhalten würde niemand als Spekulation brandmarken. Im Gegenteil, ein solches vorausschauendes Handeln wäre ein grundsolides Finanzmanagement. Und genau das tut die Finanzministerin auch.
Das derzeit niedrige Zinsniveau soll über einen längeren Zeitraum bewahrt werden. Wer sich die Zinsentwicklung bei der EZB seit 1999 ansieht, kann sehen, dass der Hauptrefinanzierungszins immer zwischen 2,5 % und 4,75 % lag. Das ist vermutlich der Zinsspielraum, der als normal gelten darf. In 2009 sank der Zins im Rahmen der Finanzmarktkrise erstmals auf unter 2 % und er liegt derzeit bei 0,25 %. Das heißt, das Zinsniveau ist auf einem historischen Tiefstpunkt und bezogen auf den Hauptrefinanzierungszinssatz der EZB kann es sicherlich nicht mehr weiter nach unten gehen.
Nun wissen wir alle, dass der Zinssatz nach 2009 insbesondere wegen der Kapitalmarktkrise gesunken ist. Die Krise ist sicherlich nicht überall überstanden, aber man kann schon sagen, dass es aus deutscher Sicht vor 4 Jahren noch schlimmer aussah, als es jetzt ist. Dies könnte ein Anzeichen dafür sein, dass der Kreditbedarf für die Wirtschaft wieder steigen wird und dass wir dann auch mit steigenden Zinsen für Kredite zu rechnen hätten. Da kann man sich dann schon Gedanken machen, ob es nicht klug wäre, sich das derzeitige günstige Zinsniveau längerfristig zu sichern. Mit Zocken hat das relativ wenig zu tun.
Jetzt mag man behaupten, dass Deutschland nicht allein da steht und dass es anderen Ländern in der Tat schlechter geht und diese eben noch nicht aus der Krise herausgekommen sind. Das stimmt – zumindest teilweise. Griechenland hat noch einen weiten Weg vor sich und auch die Länder des Balkans haben enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten. Allerdings muss man dazu auch sagen, dass die besagten Länder nur marginal zum gesamten Bruttosozialprodukt Europas beitragen. Viel entscheidender sind die Entwicklungen in wirtschaftsstärkeren Ländern wie Spanien, Portugal oder Irland. Während das vielzitierte Spanien bisher immer noch zu den Stützerländern des Europäischen Stabilitätsmechanismus gehört und somit zumindest formal auch seinen - unheimlich schwierigen - Beitrag leistet, waren Portugal und Irland – genauso wie Griechenland – ausschließlich auf Hilfeleistungen aus diesem Mechanismus angewiesen. Dass Spanien in der Lage ist, auch etwas zum Stützungsmechanismus beizutragen, ist an sich schon ein längerfristiges Zeichen, dass Reformen hier greifen. Nun hat aber auch Irland angekündigt, in Zukunft keine Leistungen mehr aus dem Rettungsschirm erhalten zu wollen, weil man meint, es auch ohne schaffen zu können. In Portugal diskutiert man in die gleiche Richtung. Es sieht somit auch in diesen Ländern nach einer Verbesserung der Situation aus, so dass möglicherweise die EZB irgendwann die Zinsen wieder erhöhen kann, schließlich hat die EZB das Zinsniveau gerade auch für solche Länder niedrig gehalten.
Die meisten verfügbaren Daten und Erfahrungswerte lassen es realistisch erscheinen, dass das Zinsniveau im Zeitraum der nächsten 5 Jahre wieder ansteigen wird. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, sich das derzeit niedrige Niveau so lange wie möglich zu sichern und es ist lobenswert, dass das Finanzministerium im Haushalt deutlich macht, wie viel mehr sie ausgeben wird, um langfristig kostengünstiger da zu stehen. Das was durch die Landesregierung getan wird, ist nicht nur finanzpolitisch gut, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger transparent. Besser kann man es nicht machen.
