Pressemitteilung · 29.10.2001 Kiel will Regionalprogramm ausplündern
Kiel will das Regionalprogramm ausplündern und das Geld in ein sinnloses Projekt investieren. Die bisher erstellten Gutachten und Stellungnahmen zum Projekt Startbahnverlängerung Flughafen Kiel-Holtenau sind teilweise mit erheblichen Fehlern behaftet, was verschiedene Anhörungen und öffentliche Veranstaltungen zu diesem Thema nachgewiesen haben. Zudem konnte bisher der wirtschaftsfördernde Effekt für die KERN-Region und darüber hinaus in keinster Weise nachgewiesen werden. Andere Infrastrukturprojekte sind wichtiger für das Land Schleswig-Holstein und versprechen nachhaltigere positive Effekte, so heute der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms als Reaktion auf die Antwort seiner Kleine Anfrage zur Finanzierung des Flughafensausbaus in Kiel-Holtenau (Siehe Drs. 15/1314).
Der Ausbau aufgrund der geplanten Startbahnverlängerung des Flughafens Kiel-Holtenau wird nach ersten vorsichtigen Schätzungen zirka 112 Millionen Mark kosten. Rund 50 Millionen Mark hiervon werden für eine Verlegung der dort befindlichen Bundesstraße benötigt. Dies hätte möglicherweise zur Folge, dass andere Verkehrsinfrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein entsprechend verschoben werden müssten bzw. nicht realisiert werden können,so Harms der eine Qualitätsverbesserung bei der Flughafeninfrastruktur durchaus positiv sieht.
Die verbleibenden rund 62 Millionen Mark sollen laut Gutachten Ausbau Flughafen Kiel-Holtenau im Rahmen des Regionalprogramms 2000 mit 70% GA-Mitteln finanziert werden. Die erhöhte Förderungsquote wird mit der angeblich besonderen Bedeutung des Projektes begründet. Dies würde bedeuten, dass für das Flughafenprojekt bis zu 43,3 Millionen Mark aus dem Regionalprogramm 2000 aufgewendet werden müssten. Andere Projekte können dann nicht mehr durchgeführt werden, stellte Harms klar und zeigte sich besorgt, dass Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung der strukturschwachen Regionen dann nicht mehr finanzierbar seien. Der Landesteil Schleswig würde ohnehin schon benachteiligt, was auch die aktuelle Antwort auf seine Kleine Anfrage bezüglich der Förderung des Flughafen Kiel-Holtenau wieder einmal zeigen würde. Diese Benachteiligung würde sich noch entsprechend verschärfen, wenn das Geld nun für Kiel-Holtenau ausgegeben werden würde.
Der Landtagsabgeordnete wendet sich nun in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Flensburg und die drei Landräte des Landesteils Schleswig, in dem er bittet, dass sie ihren Einfluss geltend machen sollen, dass das Ausbauprojekt des Flughafens Kiel-Holtenau in der derzeitig geplanten Form nicht durchgeführt wird und Mittel aus dem Regionalprogramm 2000 hierfür nicht zur Verfügung gestellt werden.