Pressemitteilung · 07.09.2020 Kieler SSW-Ratsfraktion zur Nahversorgung in Corona-Zeiten: Leerstände aufkaufen und gezielt weitervermieten

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass Kommunen leerstehende Geschäfte erwerben und an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermieten sollten und verweist auf ihre eigenen Anträge, die bereits mit dieser Forderung gestellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die SSW-Ratsfraktion stellte in dieser Wahlperiode bereits zwei Anträge zum Thema Nahversorgung, in denen wir explizit fordern, der Landeshauptstadt die Möglichkeit zu geben, selbst steuernd und im Sinne der Kieler*innen im Immobilienmarkt einzugreifen: leerstehende Geschäftsräume sollen aufgekauft und gezielt an Gewerbetreibende weitervermietet werden, die dringend im Stadtteil benötigte Waren und Dienstleistungen anbieten.

Der Antrag ‚Revitalisierung der Kieler Nahversorgung nach Pariser Vorbild‘ (Drs. 0834/2020) wurde bereits von der Kooperation und der CDU abgelehnt und ‚Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken‘ (Drs. 0834/2018) wird seit 2018 regelmäßig zurückgestellt: Die Kooperation will zunächst das Einzelhandelsgutachten diskutieren.

Dieses Gutachten wurde allerdings vor der Corona-Krise und den mit ihr einhergehenden Bedingungen konzipiert. Es hat einen statischen Ansatz; die Bedarfe der Menschen in den Stadtteilen sind in dem Gutachten nach unserer Auffassung nur unzureichend berücksichtigt worden, da es mehr eine Beschreibung des Ist-Zustandes darstellt. Ein Ausblick auf die kommenden – mittlerweile sehr veränderten – Bedarfe wird darin bisher noch nicht beschrieben.

Es ist nun notwendig, pragmatisch die Diskussion um (Corona-bedingte) Leerstände, das Einzelhandelsgutachten und unsere seit bald zwei Jahren auf dem Tisch liegende Initiative zusammenzuführen. Unser Antrag ‚Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken‘ muss nun zügig beschlossen und umgesetzt werden, bevor es für die Stadt(Teile) der Landeshauptstadt zu spät ist. Damit die Diskussion schnell in Gang kommt, muss die im Antrag geforderte Prüfung schnellstens durchgeführt werden. Die SSW-Ratsfraktion ist zum Dialog und zur Mitarbeit bereit.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 21.04.2022 Großsegler in Kiel: Abwanderung verhindern

Die Gebührenordnung sorgt für Abwanderungen von Großseglern vom Holtenauer Tiessenkai in andere Hafenanlagen außerhalb Kiels. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dies nicht im Sinne der Landeshauptstadt ist und empfiehlt, hier schnell gegenzusteuern; nicht nur wegen der anstehenden Kieler Woche. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Alle Verkehrsmittel mitdenken - Konflikte stören Verkehrswende

Die Kommentierung der Kieler Unfallstatistik für das Jahr 2021 durch die CDU-Ratsfraktion zeigt eindeutig, dass CDU und Kooperation sich beim Thema Verkehrswende lieber auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Klientelen beschränken, anstatt die Mobilitätswende ganzheitlich und inklusiv anzupacken. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 14.04.2022 Kieler Woche: Internationales Fest im Geiste der Völkerverständigung

Zur Vorstellung des Rahmenplans für die Kieler Woche 2022 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen