Meldung · Christian Dirschauer · 17.02.2021 Kontrollen statt Ausgangsverbot

Christian Dirschauer hält eine nächtliche Ausgangssperre in Flensburg für wirkungslos. Statt Symbolpolitik sollten tagsüber verschärfte Kontrollen stattfinden, so der Flensburger Landtagsabgeordnete des SSW.

Zum heute von Ministerpräsident Günther verkündeten Ausgangsverbot in Flensburg erklärt der flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Dass die Situation in Flensburg sich derzeit sehr ernst gestaltet, ist unstrittig. Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um zu verhindern, dass eine dritte Corona-Welle über das Land rollt.

Dass in Flensburg Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Gleichwohl dürfen wir nicht das Augenmaß dafür verlieren, welche Maßnahmen sinnvoll und effektiv zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen, und welche eher Symbolpolitik sind. Wir reden hier immerhin über Grundrechtseinschränkungen.

Ein nächtliches Ausgangsverbot erscheint mir zumindest zweifelhaft. Wieviele Menschen gehen denn mitten im Winter nach 21 Uhr noch auf die Straße? Und wohin, wo doch alles geschlossen hat? Und wer soll die nächtliche Ausgangssperre kontrollieren, wenn es selbst tagsüber nicht gelingt, Maskenpflicht und überfüllte Supermärkte zu kontrollieren? Statt symbolpolitischer Maßnahmen brauchen wir bessere Kontrollen der vorhandenen und nachweislich effektiven Maßnahmen. Sonst verlieren die Menschen nämlich langsam den Glauben an das politische Handeln.

Und es würde wirklich helfen, wenn die Jamaika-Koalition wieder anfangen würde, an einem Strang zu ziehen. Während die FDP Öffnungsdebatten forciert und Die Grünen auf die Vollbremse treten, sprintet der Ministerpräsident durch die Medien und kritisert Beschlüsse aus der MPK mit der Kanzlerin, die er selbst mitgetroffen hat. So trivial es klingen mag: Politik muss jetzt der Fels in der Brandung sein. Das bedeutet auch, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Das verstehen die Menschen dann auch und tragen die Bürde mit. Aber bitte: Keine Symbolpolitik.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.02.2024 Habecks CCS-Pläne sind fahrlässig

Zu Robert Habecks Eckpunktepapier über die unterirdische Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 22.02.2024 Menschen mit Behinderungen stehen im Arbeitsleben vor etlichen Barrieren

„Die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten steigt. Und diese Tatsache ist gleichzeitig erfreulich aber eben auch problematisch für die Finanzierung von Unterstützungsleistungen. Absehbar stehen immer weniger Mittel für die begleitenden Hilfen am Arbeitsplatz zur Verfügung.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 21.02.2024 Die Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds sind kurzsichtig

„Die Landesregierung hat den Versorgungssicherungsfond trotz einer Reihe sehr interessanter Vorhaben noch nicht evaluiert. Der Versorgungssicherungsfonds fördert Projekte, die allesamt die Versorgung im ländlichen Raum verbessern wollen. Das ist ein Thema, das dem alternden Schleswig-Holstein quasi unter den Nägeln brennt. Es sollte darum vorrangig angegangen werden. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Der Fonds wird gekürzt.“

Weiterlesen