Zur den neuesten Meldungen über eine fehlende Überwachungseinrichtung im Pannen-Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wer, wie die CDU und die FDP, weiterhin längere Laufzeiten für neuere Atomkraftwerke anstrebt und glaubt, mit einem Bisschen Kritik an Vattenfall ist das Problem schon gelöst, ignoriert die Tragweite des Problems. An Krümmel wird das ganze Dilemma der Atomenergie deutlich. Die Ingenieure können sich in der Theorie noch so raffinierte technische Vorkehrungen einfallen lassen; dort wo Menschen die Hand anlegen, passieren trotzdem Fehler. In einem Atomkraftwerk kann man sich aber keine menschlichen Fehler leisten. Deshalb gehört diese Technik in Museum.

Krümmel muss als erstes ausrangiert werden, denn die Kombination von maroder Technik und einem überforderten Betreiber ist so explosiv, dass dieses Atomkraftwerk nie wieder in Betrieb genommen werden darf.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“