Zur den neuesten Meldungen über eine fehlende Überwachungseinrichtung im Pannen-Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wer, wie die CDU und die FDP, weiterhin längere Laufzeiten für neuere Atomkraftwerke anstrebt und glaubt, mit einem Bisschen Kritik an Vattenfall ist das Problem schon gelöst, ignoriert die Tragweite des Problems. An Krümmel wird das ganze Dilemma der Atomenergie deutlich. Die Ingenieure können sich in der Theorie noch so raffinierte technische Vorkehrungen einfallen lassen; dort wo Menschen die Hand anlegen, passieren trotzdem Fehler. In einem Atomkraftwerk kann man sich aber keine menschlichen Fehler leisten. Deshalb gehört diese Technik in Museum.

Krümmel muss als erstes ausrangiert werden, denn die Kombination von maroder Technik und einem überforderten Betreiber ist so explosiv, dass dieses Atomkraftwerk nie wieder in Betrieb genommen werden darf.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“