Pressemitteilung · 23.09.2009 L192: Carstensens Privatisierungswahn verzögert die Sanierung noch weiter

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung nicht bereit ist, die schnellstmögliche Lösung zur Renovierung der Landesstraße 192 („Betonstraße“) umzusetzen. „In einem Schreiben an die betroffenen Landräte und Bürgermeister vom 22. September kündigt der Ministerpräsident an, dass nach der Wahl weiterhin eine Privatisierung der Maßnahme geprüft werden soll, obwohl der Landtag dies abgelehnt hat. Für den Fall einer rein öffentlichen Maßnahme stellt er eine Renovierung über mehrere Jahre in aussicht. Diese ideologisch motivierte Verzögerung auf Kosten der Nutzer und Anwohner der L192 muss endlich aufhören“, mahnt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Die öffentliche Hand kann diese Straße wirtschaftlicher und schneller renovieren. Das hat ist die Schlussfolgerung aus der Prüfung des ÖPP-Projekts. Deshalb ist es vollkommen absurd, dass Peter Harry Carstensen den anderen Parteien nun vorwirft, mit der Ablehnung der ÖPP-Maßnahme die Grundsanierung der L192 verzögert zu haben. Den Nutzern der Betonstraße ist schon 2007 zugesagt worden, dass die seit Jahren baufällige Straße saniert wird. Diese Renovierung ist immer weiter verzögert worden, weil die Große Koalition der Idee verfallen war, die Baumaßnahme zu privatisieren. Statt aus der Renovierung der L192 ein Pilotprojekt zu machen, für das erst noch mühsam und langwierig das Geld gefunden werden musste, hätte die Landesregierung sofort handeln müssen.

Die Betonstraße zwischen Süderlügum und Ellund ist schon lange eine Ansammlung von Rissen, Aufplatzungen und Vertiefungen, die man keinem Autofahrer bieten kann. Der SSW fordert die kommende Landesregierung auf, nach der Wahl umgehend die Sanierung der Betonstraße selbst in Angriff zu nehmen. Wenn das Land 60 Millionen Euro für die Fehmarnbelt-Planung ausgeben kann, dann muss es auch 11,5 Millionen haben, um die wichtige Ost-West-Achse L192 endlich in Schuss zu bringen.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 06.07.2022 Schluss mit der Willkür an Zapfsäulen: Spritpreisbremse jetzt!

Obwohl die Erdölpreise sinken, bleibt Tanken historisch teuer. Mit einer Spritpreisbremse will der SSW dieser Willkür bei den Kraftstoffpreisen jetzt ein Ende machen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 01.07.2022 Regionale Unternehmen nicht im Stich lassen

Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 30.06.2022 Verbrechen an Kindern mit allen Mitteln bekämpfen

„Unser Ziel ist dabei offenkundig: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern. Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen. Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen.“ 

Weiterlesen