Zu den Plänen von Innenminister Schlie, mit einem verlässlichen Beförderungskonzept jährlich rund 500 Polizeidienstposten höher zu dotieren und so den finanzpolitisch bedingten Beförderungsstau aufzulösen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die Polizistinnen und Polizisten leisten rund ums Jahr und rund um die Uhr Dienst für die Gemeinschaft, auch dann, wenn die meisten anderen Weihnachten feiern oder tief und fest schlafen. Es ist das Mindeste, dass sie dafür auch die Beförderungen bekommen, die ihnen zustehen. Uns ist wichtiger, dass die Polizeibeamten gerecht bezahlt werden und Freude an ihrem Job haben, als dass Schleswig-Holstein eine weitere Einsatzhundertschaft bekommt, die sich andere CDU-Innenpolitiker so sehnlichst wünschen. Deshalb unterstützt der SSW das verlässliche Beförderungskonzept von Klaus Schlie.“

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“