Zu den Plänen von Innenminister Schlie, mit einem verlässlichen Beförderungskonzept jährlich rund 500 Polizeidienstposten höher zu dotieren und so den finanzpolitisch bedingten Beförderungsstau aufzulösen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die Polizistinnen und Polizisten leisten rund ums Jahr und rund um die Uhr Dienst für die Gemeinschaft, auch dann, wenn die meisten anderen Weihnachten feiern oder tief und fest schlafen. Es ist das Mindeste, dass sie dafür auch die Beförderungen bekommen, die ihnen zustehen. Uns ist wichtiger, dass die Polizeibeamten gerecht bezahlt werden und Freude an ihrem Job haben, als dass Schleswig-Holstein eine weitere Einsatzhundertschaft bekommt, die sich andere CDU-Innenpolitiker so sehnlichst wünschen. Deshalb unterstützt der SSW das verlässliche Beförderungskonzept von Klaus Schlie.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: