Zur heutigen Beratung im Landtag über das Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023–2027 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Im ländlichen Raum sind die Landesstraßen mehr als Asphaltbänder – sie sind die Grundinfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung, für Einsatzkräfte und für den ÖPNV. Wenn diese Straßen verfallen, dann geht das an die Substanz unseres Landes, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Schon heute sind 35 Prozent der Landesstraßenkilometer in einem Zustand, der sie auf direktem Weg in den Totalschaden führt. Das ist nicht nur ein Risiko für die Menschen im Land, sondern auch ein gigantischer Investitionsstau, der die öffentlichen Haushalte noch teuer zu stehen kommen wird.

Der Bericht der Landesregierung ist da wenig hilfreich. Große Überschriften und bunte Diagramme ersetzen keine Substanz. Besonders kritisch ist die Strategie, tiefgreifende Sanierungen immer weiter zu verschieben und stattdessen auf Deckenerneuerungen zu setzen, die oft nach wenigen Jahren wieder hinüber sind. Das ist Flickschusterei. Wer so verfährt, fährt die Landesstraßen sehenden Auges auf Verschleiß.

Noch absurder wird es, wenn man die Zahlen liest: 74 Kilometer Sanierung sind bis 2027 vorgesehen, 126 Maßnahmen gelten als nicht realisierbar und sollen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Viele Straßen haben längst ihre planmäßige Nutzungsdauer überschritten, in den kommenden zehn Jahren droht eine Welle an weiteren Ausfällen. Der Bericht selbst stellt klar, dass die Nutzung beschädigter Landesstraßen bis zum Zerfall der Fahrbahnsubstanz erfolgt. Übersetzt heißt das: Man lässt die Straßen kaputtfahren, bis nichts mehr geht.

Das ist nicht akzeptabel. Die Sanierung der Landesstraßen ist eine vornehmliche Aufgabe des Landes. Wenn nicht hier, wo sonst? Es braucht mindestens 120 Millionen Euro pro Jahr, die im Landeshaushalt fest verankert werden müssen. Und es braucht eine klare Prioritätensetzung, damit nicht erneut Projekte reihenweise hinten runterfallen. Was die Landesregierung aber tut, ist Mittel zwei Jahre lang streichen, um sie irgendwann wieder aufzufüllen – das ist ungeheuerlich und ein schlechter Stil.

Und weil wir uns an Wahlversprechen erinnern sollten: Im Landtagswahlkampf 2017 pflanzte CDU-Mann Lukas Kilian Blumen in Schlaglöcher – verbunden mit dem Versprechen, dass seine Partei die Straßen wieder auf Vordermann bringen würde. Acht Jahre war die CDU jetzt in Regierungsverantwortung, und bald ist ja auch wieder Wahlkampf. Ich lade Herrn Kilian daher ganz herzlich ein, mich durch die Lande zu begleiten und sich das Ergebnis dieses Wahlversprechens anzusehen. Ich bringe auch Blumenerde mit. Denn davon, so viel kann ich schon mal verraten, werden wir erhebliche Mengen brauchen.

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