Zur heutigen Pressekonferenz der Nahverkehrsunternehmen und der kommunalen Landesverbände zu Kürzungen beim Bus-ÖPNV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist ein ausgedehnter öffentlicher Busverkehr unverzichtbar. Deshalb muss die Landesregierung sich beim Bund dafür einsetzen, dass dieser auch zukünftig genügend in den regionalen ÖPNV investiert. Sollte dieses nicht gelingen, dann muss das Land für einen Ausgleich sorgen. Weder der Schulbusverkehr noch der allgemeine Busverkehr dürfen weiter eingeschränkt werden.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: