Pressemitteilung · 24.08.2004 Landesregierung muss den Stadtwerken Spielraum lassen
Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich für die Zukunft der selbständigen Stadtwerke einzusetzen. Die Stadtwerke müssen sich dem Wettbewerb stellen. Deshalb muss das Innenministerium dafür Raum lassen, dass sie auch außerhalb ihres Kerngebiets Kunden gewinnen können, mahnt die SSW-Landtagsgruppe nach einem Besuch bei den Flensburger Stadtwerken.
Selbständige Stadtwerke sind die Leuchttürme einer dezentralen Energieversorgung und müssen erhalten bleiben. Sie können aber nur am hart umkämpften Energiemarkt bestehen, wenn sie sich auch außerhalb ihres Stammgebiets engagieren können. Leider wird dem durch die Handhabung der Gemeindeordnung häufig Grenzen gesetzt. Deshalb muss das Kieler Innenministerium die Gemeindeordnung so flexibel handhaben, dass die Stadtwerke nicht eingemauert werden. Wer will, dass die Stadtwerke sich dem Wettbewerb auf dem Strommarkt stellen, der muss ihnen dafür auch Spielraum geben, fordert der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.
Die Stadtwerke Flensburg gehören zu den wenigen selbständigen Stadtwerken in Deutschland, die heute selbst noch Strom und Wärme produzieren. Mit ihrem Fernwärme-Deckungsgrad von 98 % der Haushalte sind die Flensburger Werke weltweit führend bei der Kraft-Wärme-Kopplung und liefern ihre Heizenergie sogar über die dänische Grenze.
Heute stehen die Stadtwerke aber vor großen Herausforderungen. Die staatliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung läuft 2007 aus, die EU fordert aufwändige interne Umstrukturierungen und die Technik macht neue Investitionen erforderlich. Trotzdem ist es der Geschäftsführung und der Belegschaft gelungen, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, wie die Stadtwerke auch zukünftig gesichert werden können.
Die Stadtwerke Flensburg sind ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man die kommunale Daseinsvorsorge vor Ort sichern und gleichzeitig einen Gewinn für die Kommune erwirtschaften kann. Die Landesregierung muss ihres dafür tun, dass dieses Vorbild erhalten bleibt, sagt die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen.
Die drei SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen haben sich gestern bei Gesprächen mit Stadtwerke-Geschäftsführer Matthias Wolfskeil und den Betriebsräten Ulrike Kaetow und Dieter Scholz über die aktuelle Situation und die künftige Entwicklung der Stadtwerke informiert.