Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung nichts unternimmt, um die berufliche Bildung der Bundeswehr in Schleswig-Holstein zu erhalten. „Obwohl die Stationierungsentscheidung vom November 2011 einen Großteil der über 600 Ausbildungsplätze bei der Bundeswehr in Schleswig-Holstein gefährdet, unternimmt die Landesregierung rein gar nichts, um diese im Land zu halten“, bemängelt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Die Bundeswehr ist ein wichtiger Ausbildungsbetrieb in Schleswig-Holstein, der hunderten von Menschen eine berufliche Perspektive eröffnet. Gerade für die strukturschwachen ländlichen Regionen ist es eine große Hilfe, dass die berufliche Ausbildung des Militärs am Bedarf der Region ausgerichtet wurde. Deshalb muss die Landesregierung sich für den Erhalt der Ausbildungsplätze einsetzen, die nun durch die Bundeswehrreform gefährdet sind.

Allein in den Ausbildungswerkstätten beim Arsenal in Kiel und der Flugabwehrraketengruppe in Leck/Stadum, die beide geschlossen werden sollen, bekommen 216 junge Menschen eine hochwertige Berufsausbildung.An vielen anderen Standorten fallen voraussichtlich Ausbildungsplätze in der dualen Berufsausbildung weg, wenn jetzt nichts passiert. Bisher hat das Verteidigungsministerium aber nicht über die Ausbildungsstandorte entschieden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in Berlin vorstellig werden und für diese Ausbildungsplätze zu kämpfen“, sagt Lars Harms.

In Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Lars Harms (Landtags-Drucksache 17/2054) verweist die Landesregierung auf den „Aktionsplan Konversion Schleswig-Holstein“ und die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums um einen Erhalt der Fachkräfte in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung werde in diesem Zusammenhang im Frühjahr 2012 „mögliche negative Folgen der Stationierungsentscheidung im Ausbildungsbereich aufarbeiten“, heißt es Lapidar in der Antwort der Landesregierung.

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“