Zur heutigen Kundgebung der Werftarbeiter in Kiel sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

“Mit Befremden hat der SSW zur Kenntnis genommen, dass die Werften des Landes trotz der Zusage von Ministerpräsidentin Heide Simonis im Dezember 2000 in einigen Fällen bei konkreten Aufträgen bis heute noch keine Werftenhilfe vom Land bekommen haben. Der SSW hat bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2001 kritisiert, dass Schleswig-Holstein als einziges norddeutsches Bundesland die Wettbewerbshilfe für Werften nicht voll ausschöpft. Diese Tatsache ist ein großer Wettbewerbsnachteil für alle Werften des Landes, da weltweit hohe Subventionen für den Schiffbau gezahlt werden. Die Werften des Landes sind eine wichtige Säule für die wirtschaftliche Entwicklung – nicht zuletzt des nördlichen Landesteils. Der SSW erwartet daher, dass die Landesregierung den Werften in der Frage der Werftenhilfe entgegenkommt,“ so Anke Spoorendonk.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.