Zur heutigen Kundgebung der Werftarbeiter in Kiel sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

“Mit Befremden hat der SSW zur Kenntnis genommen, dass die Werften des Landes trotz der Zusage von Ministerpräsidentin Heide Simonis im Dezember 2000 in einigen Fällen bei konkreten Aufträgen bis heute noch keine Werftenhilfe vom Land bekommen haben. Der SSW hat bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2001 kritisiert, dass Schleswig-Holstein als einziges norddeutsches Bundesland die Wettbewerbshilfe für Werften nicht voll ausschöpft. Diese Tatsache ist ein großer Wettbewerbsnachteil für alle Werften des Landes, da weltweit hohe Subventionen für den Schiffbau gezahlt werden. Die Werften des Landes sind eine wichtige Säule für die wirtschaftliche Entwicklung – nicht zuletzt des nördlichen Landesteils. Der SSW erwartet daher, dass die Landesregierung den Werften in der Frage der Werftenhilfe entgegenkommt,“ so Anke Spoorendonk.

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Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: