Der SSW fordert die Landesregierung im Landtag auf, sich für den Erhalt der Tariftreue einzusetzen. „Das Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren die Existenz von Unternehmen und Arbeitnehmern im Land gesichert. Leider wird diese Errungenschaft durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefährdet. Deshalb muss sich die Große Koalition dafür einsetzen, dass die Tariftreue durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und eine Initiative bei der EU gesichert wird“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Nach einem Gespräch mit dem DGB-Nord-Vorsitzenden Peter Deutschland gestern in Kiel hat er heute einen entsprechenden Antrag für die Juli-Tagung des Landtages eingebracht.

„Das Tariftreuegesetz regelt, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Mitarbeiter nach dem ortsüblichen Tarif entlohnen. Sie ist ein aktiver Beitrag gegen die Lohnspirale nach unten, denn sie sichert Aufträge für regionale Unternehmen in den Bereichen Bauwirtschaft, Nahverkehr und Abfallwirtschaft, die bei Ausschreibungen keine Chance gegen auswärtige Billigkonkurrenz zu Dumpinglöhnen hätten. Da diese Regelung aber am 3. April vom Europäischen Gerichtshof unterlaufen wurde, müssen wir eine neue Lösung finden. Die Landesregierung kann gemeinsam mit den Tarifpartnern in Schleswig-Holstein bewirken, dass in den betroffenen Branchen geltende Tarife als allgemeinverbindlich erklärt werden. Außerdem muss die Regierung ihren Einfluss auf Bundesebene nutzen, um die EU von der Wichtigkeit der Tariftreueregelungen zu überzeugen.

Viele Menschen im Land würden es zu schätzen wissen, wenn die CDU und die SPD in Schleswig-Holstein sich aktiv für Unternehmen und Arbeitnehmer im Land einsetzen. Die Unterstützung des DGB haben wir schon erhalten und auch viele betroffene mittelständische Unternehmer würden eine solche Initiative begrüßen. Die Steuerzahler hätten dann auch wieder Gewissheit, dass ihr Geld wirklich dem Land zugute kommt. Letztlich hat die Landesregierung auch eine moralische Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die Steuergelder der Schleswig-Holsteiner nicht an auswärtige Firmen gezahlt werden, die Stundenlöhne weit unterhalb der 7 Euro zahlen“, mahnt Lars Harms.

Den Antrag des SSW „Sicherung des Schleswig-Holsteinischen Tariftreuegesetzes“ finden Sie auf unserer Homepage www.ssw.de unter Presseservice > Download > Textservice

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“