Zur heutigen „Bilanzpressekonferenz“ des Innenministers Klaus Buß erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Es ist erfreulich, dass Innenminister Buß Grenzen zieht, indem er die Einrichtung eines deutschen „FBI“ und den Einsatz der Bundeswehr in Inneren entschieden ablehnt.
Das war nicht immer so in den letzten Jahren.

Die Politik in dieser Wahl­periode war durch eine Reihe von Grenzüber­schreitungen bei der inneren Sicherheit gekennzeichnet. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz hat Klaus Buß einige bewährte rot-grüne Positionen in der Innenpolitik aufgegeben. Er hat in der ersten Reihe für Maßnahmen gekämpft, die die Freiheitsrechte der Bürger­innen und Bürger beschneiden, ohne dass damit entscheidende Verbesserungen der Terrorismus- und Kriminali­tätsbekämpfung erreicht werden können.

Dazu gehört auch die geplante Speicherung von biometrischen Daten in Ausweis­papie­ren. Solche Daten dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen ausschließlich auf dem Ausweis und nicht in Registern oder Archiven gespeichert werden. Da dies aber wenig Sinn macht, lädt diese Maßnahme zu neuen Grenzüberschreitungen ein.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: