Pressemitteilung · 28.10.2004 Landesregierung überschreitet Grenzen bei der inneren Sicherheit
Zur heutigen Bilanzpressekonferenz des Innenministers Klaus Buß erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:
Es ist erfreulich, dass Innenminister Buß Grenzen zieht, indem er die Einrichtung eines deutschen FBI und den Einsatz der Bundeswehr in Inneren entschieden ablehnt.
Das war nicht immer so in den letzten Jahren.
Die Politik in dieser Wahlperiode war durch eine Reihe von Grenzüberschreitungen bei der inneren Sicherheit gekennzeichnet. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz hat Klaus Buß einige bewährte rot-grüne Positionen in der Innenpolitik aufgegeben. Er hat in der ersten Reihe für Maßnahmen gekämpft, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschneiden, ohne dass damit entscheidende Verbesserungen der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung erreicht werden können.
Dazu gehört auch die geplante Speicherung von biometrischen Daten in Ausweispapieren. Solche Daten dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen ausschließlich auf dem Ausweis und nicht in Registern oder Archiven gespeichert werden. Da dies aber wenig Sinn macht, lädt diese Maßnahme zu neuen Grenzüberschreitungen ein.