Pressemitteilung · 19.06.2013 Landtag und Landesregierung bestätigen SSW als Partei der dänischen Minderheit

Zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

„Wir sehen unsere Auffassung durch die Stellungnahmen der Landesregierung und des Landtags bestätigt: Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit und erfüllt als solche alle Kriterien für die im Sinne des Minderheitenschutzes im Schleswig-Holsteinischen Wahlgesetz vorgesehene Befreiung von der Sperrklausel bei Landtagswahlen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 19.08.2026 Madsens Fährenplan ist politisches Blendwerk

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 21.08.2026 Gleiches Recht auf Regelbeschulung muss auch in SH zum Normalfall werden

Zur gestrigen Beratung im Bildungsausschuss zur Schulpflicht für Heimkinder aus anderen Bundesländern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 19.08.2026 Die Menschen an der Schlei werden erneut vertröstet

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen