Zur heutigen Demonstration von Landwirten in Kiel erklärt der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Bei allem Respekt vor den Bemühungen des Landesbauernverbandes, rechtsextreme Teilnehmer und Symbole von Demonstrationen fern zu halten, müssen wir feststellen: Das hat wieder einmal nicht besonders gut geklappt.
Unter den beteiligten Fahrzeugen war nicht eines oder zwei, sondern Dutzende, von denen die Flagge der Landvolkbewegung wehte.
Bei der schwarzen Fahne mit weißem Pflug und rotem Schwert handelt es sich keineswegs nur um ein Symbol des Bauernprotests. Sie ist das Symbol einer Bewegung, deren völkisch-nationalistisches, antiparlamentarisches und antisemitisches Gedankengut und Handeln als einstiger Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP gilt.
Ich bin oft beeindruckt, wie kreativ und solidarisch Landwirte in unserem Land auf ihre Interessen aufmerksam machen. Bei faschistischer Symbolik hört der Spaß aber auf. Das ist nicht kreativ oder solidarisch, sondern gesellschaftlich brandgefährlich und darf nicht stillschweigend geduldet werden.
Solidarität bedeutet manchmal auch, schädlichen und radikalisierenden Tendenzen in den eigenen Reihen entgegen zu wirken. Vielleicht ist es an der Zeit, dem einen oder anderen Teilnehmer zu zeigen, wo die Ausfahrt ist.
 

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„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“