Pressemitteilung · 18.02.2016 Lars Harms: Die Demokratie muss geschlossen stehen
Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat heute davor gewarnt, Rechtspopulisten wie der AfD politische Brücken zu bauen. Die Reihen der Demokratie müssten geschlossen bleiben um zu verhindern, dass rechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft schwappe. PM zur Rede zu TOP 16 – Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten (Drucksache 18/3827)
Harms erinnerte an die frühen 90er Jahre, als alle Parteien gegen die damals im Landtag vertretene DVU geschlossen zusammen stand. Dadurch sei es möglich gewesen, eine deutliche Kluft zu schaffen zwischen gelebter Demokratie auf der einen und rechtspopulistischem Hass auf der anderen Seite. Seitdem sei es keiner rechtsextremen Partei mehr gelungen, die Kluft zu überwinden und ihren Fuß ins schleswig-holsteinische Parlament zu setzen.
Harms warnte davor, diesen politischen Konsens aufzukündigen, um Wählerschichten im rechten Spektrum zu erreichen. Hier betätige sich insbesondere die CSU als Anwalt der „besorgten Bürger“:
„Standen früher noch Parteien wie DVU und NPD in dem Ruf, die Ängste der Bürger auszunutzen, sich immer neue Schikanen gegen Asylsuchende auszudenken, so müssen wir heute erleben, dass es die CSU ist, die kaum eine Gelegenheit auslässt, den Ton in der Asyldebatte zu verschärfen“, sagte Harms.
Harms erinnerte an die damalige CDU-Abgeordnete Ursula Röper, die der DVU 1993 im Schleswig-Holsteinischen Landtag entgegenhielt, Gewalt beginne mit Worten. „Für das Klima in unserem Land trägt jeder seinen Teil der Verantwortung, zum Beispiel durch das, was er sagt“.
Nur wenn die Reihen des demokratischen Spektrums geschlossen stünden, sei es möglich, einen starken Einzug der rechtspopulistischer AfD in die Parlamente zu verhindern, warnte Harms.