Pressemitteilung · 06.04.2018 Lars Harms: Eine besonnene Entscheidung

Zum Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes, den Auslieferungshaftbefehl von Carles Puigdemont nur noch zum Vorwurf der Korruption zuzulassen und den Vollzug der Haft unter Auflagen auszusetzen, sagte der SSW-Vorsitzende im Landtag Lars Harms:

„Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes ist eine gute Entscheidung und zeigt, wie gut unser Rechtsstaat funktioniert. Dadurch, dass Carles Puigdemont unter Auflagen freigelassen werden kann, wird ihm eine wesentliche Erleichterung zuteil. Gleichzeitig führt die Tatsache, dass er nicht mehr wegen der ihm vorgeworfenen Rebellion ausgeliefert werden kann, dazu dass er jetzt auch nicht mehr in Spanien wegen dieses Vorwurfs angeklagt werden kann. Die darauf beruhenden maximalen 30 Jahre Haft in Spanien sind somit vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für Carles Puigdemont. Es bleibt aber dabei, es ist besser, dass Spanier und Katalanen miteinander reden, als dass man sich gegenseitig bekämpft. Die Bundesregierung sollte sich deshalb gemeinsam mit der EU für einen diplomatischen Weg zur Konfliktlösung in Katalonien einsetzen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 13.02.2026 Langer Atem zahlt sich aus: Nordfriesland bekommt endlich ein Frauenhaus

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 13.02.2026 Die Schulgesundheitskräfte wären ein sinnvoller Baustein für starke Schulen gewesen

Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

Weiterlesen