Pressemitteilung · 06.04.2018 Lars Harms: Eine besonnene Entscheidung

Zum Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes, den Auslieferungshaftbefehl von Carles Puigdemont nur noch zum Vorwurf der Korruption zuzulassen und den Vollzug der Haft unter Auflagen auszusetzen, sagte der SSW-Vorsitzende im Landtag Lars Harms:

„Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes ist eine gute Entscheidung und zeigt, wie gut unser Rechtsstaat funktioniert. Dadurch, dass Carles Puigdemont unter Auflagen freigelassen werden kann, wird ihm eine wesentliche Erleichterung zuteil. Gleichzeitig führt die Tatsache, dass er nicht mehr wegen der ihm vorgeworfenen Rebellion ausgeliefert werden kann, dazu dass er jetzt auch nicht mehr in Spanien wegen dieses Vorwurfs angeklagt werden kann. Die darauf beruhenden maximalen 30 Jahre Haft in Spanien sind somit vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für Carles Puigdemont. Es bleibt aber dabei, es ist besser, dass Spanier und Katalanen miteinander reden, als dass man sich gegenseitig bekämpft. Die Bundesregierung sollte sich deshalb gemeinsam mit der EU für einen diplomatischen Weg zur Konfliktlösung in Katalonien einsetzen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 22.09.2026 Das Grenzland soll nicht ausbaden müssen, was rund um Brokdorf versäumt wurde

Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 21.09.2026 Schule muss auf das Leben vorbereiten

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 21.09.2026 „Junge Pflege“ braucht mehr Aufmerksamkeit

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen