Pressemitteilung · 17.01.2003 Lars Harms Rede zum SSW– Neujahrsempfang in Klangsbüll

Kære venner, liiw följkens,

heute Abend haben wir alle die Gelegenheit wieder einmal ein LSE-Projekt kennen zu lernen. Also ein Projekt, das finanziell aus Mitteln der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen gefördert wurde. Der Charlottenhof ist ein solches Projekt. Man hat hier ein Konzept aufgestellt und die damit verbundenen Ideen umgesetzt. Heute kann man hier vielfältige kulturelle Veranstaltungen in den vielen Sprachen Nordfrieslands besuchen, man kann hier heiraten – wenn einem danach ist – und nun findet hier sogar der Neujahrsempfang des SSW statt. Man sieht also, dass der Charlottenhof eine richtige Erfolgsstory ist. Warum sage ich das nun?

Ich sage dies, weil es immer schwieriger ist, Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Entwicklung des gesamten Landesteils Schleswig einzuwerben. Und damit sind wir dann gleich beim Thema:

Es gibt die, die meinen, das Land da oben im Norden ist nicht so wichtig und damit auch zu vernachlässigen. Da werden die Zuschüsse zu LSE-Projekten schon einmal von 50 auf 40 Prozent gesenkt. Und das Ganze ohne Vorwarnung. Kommunen und Gemeindevertretungen hatten sich darauf verlassen, dass man es ernst meint, mit der Förderung des Ländlichen Raumes. Und der SSW meint es ernst damit. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Fördersätze so bleiben, wie sie sind.

Wir haben uns zwar nicht durchsetzen können, aber doch das eine oder andere Mal helfen können und so zeigen können, auf wen sich der ländliche Raum wirklich verlassen kann, wenn es um seine Interessen geht. Verlass ist dabei nur auf den SSW!

Es gibt die, die meinen, eine wirtschaftliche Entwicklung sollte es nur noch in ganz bestimmten Regionen geben. Manche reduzieren ihre ganzen Aktivitäten sogar nur auf einzelne Städte. Da wird dann schon ein so gänzlich sinnloses Projekt, wie die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Kiel-Holtenau mit Millionensummen gefördert. Die Finanzierung ist zwar in keinster Weise sicher und wirtschaftlich ist das Projekt bloß, wenn richtig viele Flieger starten und landen, aber trotzdem meint man auf Charterverkehr zumindest auf dem Papier verzichten zu können. Jeder weiß, dass es oft anders kommt und zweitens als man denkt. Beim Ausbau von Kiel-Holtenau werden Millionen versenkt, obwohl es vernünftige Alternativen gegeben hätte.

Unsere Parteifreunde in Kiel-Nord und im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben hier eine richtig gute Arbeit geleistet. Sie haben sich in die Diskussionen mit eingebracht und Veranstaltungen besucht und selber organisiert. Der Bürger hat so genau erfahren können, wer ihre Interessen vertritt und wer dabei aktiv wird. Es sind nicht die Parteien, die sich vor Ort kritisch äußern und dann im Stadtparlament und im Landtag doch für das Projekt stimmen. Sondern es ist die Partei, die vor Ort mit diskutiert, sich kritisch äußert und die dann auch auf Landesebene die kritischen Fragen stellt, die vor Ort unbeantwortet bleiben.

Wenn es um die kritische Begleitung der Startbahnverlängerung in Kiel-Holtenau geht, kann man auch nur eines sagen: Verlass ist dabei nur auf den SSW!

Es gibt die, die den Landesteil Schleswig nicht auf ihrer Rechnung haben. Die einen lehnen dabei die Entwicklung und den Ausbau der erneuerbaren Energien vehement ab, obwohl gerade die Entwicklung der Windkraftbranche gezeigt hat, dass erneuerbare Energien auch Jobmotoren sein können. Sie lehnen die erneuerbaren Energien ab, obwohl sie wissen, dass Windenergie und Biomassenutzung gerade auch Chancen für die Landwirtschaft bieten. Der SSW tritt für die erneuerbaren Energien ein. Wir wollen die Windenergie weiterentwickeln und wir wollen, versuchen, dass auch andere Energieformen marktreif werden und wir wollen auf Atomenergie verzichten können. Deshalb beteiligen wir uns überall in den Kommunen, den Kreistagen und im Landtag an der Suche nach den Lösungen für Morgen und verharren nicht im Gestern.

Geht es um die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien im Einklang mit den Interessen der Bevölkerung, so kann man wieder nur eines feststellen: Verlass ist dabei nur auf den SSW!

Dann gibt es die anderen, die kein Interesse an der Anbindung des Landesteils Schleswig an das deutsche Verkehrsnetz haben. Sie sagen, dass es für sie wichtigere Dinge gibt – zum Beispiel die Fehmarn-Belt-Querung. Wir sagen: Wir wollen bessere Schienenanbindungen nach Norden, wir wollen die A 20 mit der westlichen Elbquerung und wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau des Verkehrsnetzes in Schleswig-Holstein. Und wir handeln: Der SSW war bei weitem nicht unbeteiligt, als es darum ging die Bahnstrecke Niebüll-Tondern wiederzueröffnen. Und der SSW war auch aktiv daran beteiligt, als es darum ging einen Ersatz für die Interregiostrecke Flensburg-Hamburg zu finden. Und sieht man sich die Arbeit des SSW in den Kreisen und Kommunen an, so ist es oft gerade der SSW, der sich für den qualitativen Ausbau des ÖPNV und des damit verbundenen Schülerverkehrs einsetzt.

Geht es um die wirtschaftliche Entwicklung des Landesteils Schleswig, um die Zukunft des ländlichen Raumes, um Zukunftstechnologien in unserer Region und um die Anbindung von Südschleswig an den Rest des Landes, dann gibt es wieder nur eines zu sagen: Verlass ist dabei nur auf den SSW!

Es gibt die, die meinen, dass man den Euro erst dreimal umdrehen sollte, bevor man überhaupt darüber nachdenkt, ob er ausnahmsweise auch einmal nach Norden fließen darf. Geht es um Zuschüsse aus dem Regionalprogramm, so wird oft gesagt, dass die Qualität der Projekte im Norden und im Westen des Landes nicht gut genug sei. Wir wissen natürlich alle, dass dies nicht so ist. Die Projekte, die wir hier bei uns angehen, sind an unserem Bedarf orientiert und für unsere wirtschaftliche Entwicklung notwendig. Deshalb muss auch mehr Geld zu uns fließen als bisher. Bisher haben wir weniger Geld bekommen, als manch andere Region. Gleichzeitig sind bei uns mehr öffentliche Arbeitsplätze weggefallen als andernorts. Wer das ändern will, muss den SSW stärken. Der SSW ist die einzige unabhängige Kraft, die sich für den Landesteil Schleswig einsetzt. Alle anderen sind höchstens zweite Wahl.

Der SSW fordert die Unterstützung des Landes für den Ausbau des Hafens Husum zum Windkraft-Hafen. Von Husum aus soll es in Zukunft möglich sein, die zukünftigen Offshore-Windenergieanlagen verschiffen zu können. Aber mehr noch, ein zukünftiger Windkraft-Hafen wird die Basis dafür sein, dass die ortsansässigen Firmen in Zukunft ihre Anlagen auch für den Export ins ferne Ausland verschiffen können.

Der SSW fordert außerdem, dass das zukünftige Science-Center des Landes in Flensburg errichtet wird. Diese Einrichtung, die Wissenschaft zum Anfassen präsentieren und dabei mit der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zusammenarbeiten soll, wird viele Besucher anziehen und für Kontakte in die Wirtschaft sorgen. Wo, wenn nicht im touristisch attraktiven Flensburg, sollte dies Center wohl liegen? Es kann sogar nur in Flensburg liegen, da Flensburg als einziger Ort in Schleswig-Holstein mit der Phanomenta schon über eine ähnliche Einrichtung verfügt. Damit ist klar, die Phänomenta muss ausgebaut werden und das Science-Center muss nach Flensburg. Wer dies will, muss den SSW in Flensburg wählen, weil alle anderen Parteien auch nach Kiel und Lübeck schielen.

Sollten wir es doch noch erleben, dass das Land Schleswig-Holstein ein „Haus der Geschichte“ errichtet, dann ist es ganz klar. Dieses Haus kann nur dort entstehen, wo große Teile unserer Geschichte geschrieben wurden und wo schon eine - ich nenne es einmal - Geschichtsinfrastruktur vorhanden ist. Die Landesmuseen sind in Schleswig, das Landesarchiv ist in Schleswig und Schleswig verfügt über eine hervorragende touristische Infrastruktur. Denkt man dann noch daran, dass mit Haitabu und dem Danevirkegården wichtige Spezialmuseen von landesweiter Bedeutung ebenfalls in der Nähe von Schleswig angesiedelt sind, dann weiß man, dass es sich für Schleswig zu kämpfen lohnt.

Geht es um die gerechte Förderung aus dem Regionalprogramm und um die Förderung von wichtigen infrastrukturellen Maßnahmen im Landesteil Schleswig kann man wieder nur eines sagen: Verlass ist dabei nur auf den SSW!

Sprechen wir nun über die, die meinen, dass Naturschutz Teufelswerk sei und die, die meinen Naturschutz könne ohne die Menschen gemacht werden. Beides ist falsch. Der Naturschutz ist nicht nur wichtig, sondern er bildet die Grundlage unseres Lebens. Daher gibt es keine Alternative zum Naturschutz und zu entsprechenden Planungen. Das heißt aber nicht, dass man Naturschutz ohne den Menschen machen kann. Der Mensch lebt von und mit der Natur. Die besten Naturschützer sind die Menschen, die überzeugt sind, dass es sich lohnt für den Naturschutz zu arbeiten. Nicht nur Naturschutzorganisationen, sondern auch Jäger, Touristen, Sportler und der ganz normale Dorfbewohner müssen davon überzeugt werden, dass sich ein Einsatz für die Natur lohnt. Deswegen sagt der SSW: Weg mit den Dogmen manch anderer Partei und mehr Naturschutz mit den Menschen. Wir wollen, dass wir nach den Prinzipen der Agenda 21 leben. Bei allem Handeln soll ein Ausgleich zwischen Ökologie, Ökonomie und sozialen Belangen erfolgen. Erst dann können wir von einer nachhaltigen Entwicklung sprechen. Dabei kann durchaus der eine oder der andere Schwerpunkt gesetzt werden, aber immer muss der Ausgleich im Vordergrund stehen.

Deshalb wünschen wir uns beispielsweise in der Frage der Strandbeparkung in St. Peter-Ording eine Lösung, die einen Ausgleich zwischen Naturschutz, Tourismus und Erwerbsmöglichkeiten der Bevölkerung schafft. Will man so etwas erreichen, gibt es nur eine Wahl: Verlass ist dabei nur auf den SSW!

Ähnlich sind auch unsere Vorschläge zum Küstenschutz zu verstehen. Wir wollen den Vorrang für den Küstenschutz, aber auch immer wieder den Versuch starten die Notwendigkeiten des Naturschutzes in die Küstenschutzüberlegungen mit einzubauen. Deshalb haben wir beim Schutz der bedrohten Godel-Niederung auf Föhr eine Idee präsentiert, die auf Sandvorspülungen und einem neuen Drainagesystem vor der eigentlichen Küste beruht. Unser Ziel ist dabei, die Küste sicher zu schützen und den Versuch zu wagen, dabei möglichst wenige Eingriffe in die Natur vorzunehmen. Solche Vorschläge kommen nur vom SSW.

Gleiches gilt auch für die Eingriffs-Ausgleich-Regelung. Der SSW steht regional wie auch auf Landesebene dafür, dass in Zukunft Küstenschutzmaßnahmen finanziell nicht auch noch durch Ausgleichszahlungen für Eingriffe in die Natur belastet wird. Das Geld für den Küstenschutz ist ohnehin schon knapp genug und wird immer knapper. Außerdem wollen wir Leib und Leben der Menschen schützen, dies ist wichtig genug, um hier eine Ausnahme gelten zu lassen, wie sie für die Landwirtschaft und die Fischerei beispielsweise schon gilt. Unsere entsprechende Vorschläge wurden im Landtag immer wieder von allen anderen Parteien abgelehnt.

Wer also einen vernünftigen Küstenschutz und Sicherheit hinter den Deichen haben will, weiß genau, was er wählen muss: Verlass ist dabei nur auf den SSW!

Kommen wir nun zu denen, die meinen, dass eine Bürgerbeteiligung in wichtigen Fragen nicht unbedingt nötig sei. Der SSW sagt hier ganz deutlich, er steht zur repräsentativen Demokratie und er will die Bürger in Abstimmungen beteiligen. Wir haben hier in Nordfriesland als SSW eine wichtige Abstimmung mit initiiert. Es ging um die Privatisierung unserer Kreiskrankenhäuser. Die Menschen in Nordfriesland haben sich, wie wir, gegen eine Privatisierung gewandt und feststellen können, das es nicht viele politische Würdenträger gab, die ihnen zu ihrem Abstimmungsrecht geholfen haben. Wir haben als SSW aus jeden Fall festgestellt, dass es sich lohnt, für das Abstimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen.

Der SSW hat sich gegen die direkte Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten ausgesprochen. Dies mag im ersten Moment wie ein Widerspruch zum eben gesagtem wirken. Es ist aber eher eine logische Konsequenz, die eng in Zusammenhang zu unserer basisdemokratischen Haltung steht. Wir wollen nicht, dass einzelne Personen und Verwaltungen mehr Macht bekommen und dieses dann quasi-demokratisch legitimiert wird. Wir wollen die Vielfalt in den Entscheidungsprozessen aufrecht erhalten. Und die Vielfalt spiegelt sich in den Ratsversammlungen, Kreistagen und Stadtvertretungen wider. Wer einen Meinungsbildungsprozess will, der nicht auf Entscheidungen eines Einzelnen, sondern auf Diskussion, Meinungsaustausch und Vielfalt beruht, kann nur gegen die Direktwahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten und für die Stärkung des politischen Ehrenamtes sein.

Wer die Politik vor Ort stärken und Einzelentscheidungen von oben herab verhindern will, der wird nur eine Erkenntnis haben: Verlass ist dabei nur auf den SSW!

Denken wir am Ende noch kurz an die, die meinen, der SSW sei für die Minderheiten ja nicht so wichtig – man könne sein Kreuz auch woanders setzen oder sich in irgendeiner beliebigen anderen Organisation engagieren. Gerade das ist ein fataler Irrtum. Minderheitenpolitik ist bei uns erklärtes Programm – bei anderen ist es nur ein Thema von vielen. Minderheitenpolitik wird bei uns gelebt – andere kennen die Minderheiten nur vom Hörensagen. Wir sind Betroffene und damit besonders engagiert. Das wird auch an den Resultaten unserer Politik deutlich. Auf Landesebene konnte manch Zuschuss in den vergangenen Jahren erhöht werden und in jüngster Vergangenheit haben wir immer noch das Schlimmste verhindern können und die Zuschüsse im Großen und Ganzen gehalten.

Ich bin überzeugt, ohne uns SSWer stünde es schlechter um Dänen und Friesen in unserem Land. Sehen wir nun auf die Arbeit in den Kreisen. Da gelingt es kürzlich, im Kreis Schleswig-Flensburg einen hohen Bauzuschuss für die dänische Schule in Wanderup in einzuwerben und da schafft man es in Schleswig-Flensburg endlich ein Schreiben des Gemeindetages, das sich gegen die Bezuschussung der Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen richtet, vom Tisch zu bekommen.

Da gelingt nach der letzten Kommunalwahl der erfolgreiche Start des SSW im Kreis Rendsburg-Eckernförde und da macht der SSW in der Stadt Flensburg von sich reden, indem es ihm gelingt, einen besonderen Zuschuss für den dänischen Gesundheitsdienst einzuwerben. Und in Nordfriesland schafft es der SSW die Zuschüsse für das Nordfriisk Instituut und für die dänische Schülerbeförderung zu erhöhen. Denkt man dann noch an die viele Arbeit in den Kommunen, wo SSWer Zuschüsse zur dänischen Schülerbeförderung, für die dänische Bibliothek, für den dänischen Gesundheitsdienst, für die dänischen Kindergärten, für unsere kulturellen dänischen und friesischen Organisationen einwerben und wo, man sich von Seiten des SSW um Sprachförderung in den Minderheitensprachen in Ämtern und Schulen und für friesischsprachige Ortsschilder einsetzt, dann weiß man, dass nur der SSW die Minderheiten wirklich vertritt.

Es geht deshalb für uns auch darum unsere eigenen Menschen in unseren Organisationen zu überzeugen, zur Wahl zu gehen und wie immer den SSW zu wählen.

Geht´s um unsere Organisationen und um unsere Sprache und Kultur, dann gibt es nur eines zu bemerken: Verlass ist dabei nur auf den SSW!

Es gibt ein kaiserliches Sprichwort. Der Fußballkaiser hat einmal gesagt: Geht´s ´naus und spuit´s Fußball. Der Rest ist, wie ihr wisst, Legende.
In diesem Sinne, liebe SSWer: Gå ud og vind valget! Gung rüt än win e wool. Geht raus und gewinnt die Wahl!

Tak for opmærksomheden. Foole tunk fort tuhiiren.

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