Zu den heutigen Äußerungen von Wissenschaftsminister Jost de Jager zur Reform der Lehrerausbildung an der Universität Flensburg erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, blendet Schwarz-Gelb einen Teil der schulpolitischen Wirklichkeit anno 2012 einfach aus und zementieren noch schnell ihre überholte Schulpolitik. Die CDU und die FDP hadern immer noch damit, dass Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein nicht nur an den Gymnasien sondern auch an den Gemeinschaftsschulen zum Abitur geführt werden. Aber aus ideologischen Gründen und mit Rücksicht auf Statusgruppen will Schwarz-Gelb nicht die gymnasiale Lehrerausbildung anfassen. Dabei sind Probleme schon vorprogrammiert. Die sachgerechte Konsequenz aus der Schulreform ist und bleibt eine Lehrerausbildung für die Sekundarstufe II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen.“

Anke Spoorendonk bedauert, dass die CDU-FDP-Landesregierung nun Fakten schafft und sich einer Verständigung verschließt, obwohl der Bildungsausschuss des Landtags am Donnerstag einen Kompromissvorschlag der Grünen beraten wird:
„Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem sowohl in Flensburg als auch in Kiel für die Sekundarstufen I und II ausgebildet wird und bei dem diese Ausbildungen gleichgestellt werden. Dieser äußerst pragmatische Kompromiss müsste für alle Seiten tragbar sein, weil dadurch keine Strukturen verändert werden müssten. Es ist bedauerlich, dass die CDU und die FDP sich gar nicht auf eine Diskussion eingelassen haben und lieber kurz vor der Landtagswahl eigene Fakten schaffen. Diese ignorante Vorgehensweise trägt nicht dazu bei, überparteilich Frieden in die Schulpolitik zu bringen.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: