Die SSW-Landtagsgruppe kritisiert die Stellungnahme der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bewerbung der Flensburger „Phänomenta“ als Science Center des Landes. „Das Science Center in Flensburg steht auf einem solideren Fundament als das maritime Luftschloss in Kiel“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen die heutigen Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Karl-Martin Hentschel im Flensburger Tageblatt und in Flensborg Avis.

„Wenn Herr Hentschel die prognostizierten Besucherzahlen für ein Science Center in Flensburg in Frage stellt, dann zweifelt er gleichzeitig die Grundlage der Kieler Planung an, denn beide Zahlen beruhen auf vergleichbaren Untersuchungen.

Außerdem müssen auch die Grünen anerkennen, dass Flensburg ein solides inhaltliches Konzept vorgelegt hat, das auf den bestehenden Strukturen in Schleswig-Holstein aufbaut. Man kann nicht einfach ein Luftschloss in die Kieler Förde träumen, ohne zu sehen, in welche Landschaft man eine solche Einrichtung stellt. Die „Phänomenta“ in Flensburg ist schon vorhanden, sie hat ganz konkrete Erweiterungspläne, die nicht nur in Computerpräsentationen existieren, und die Verbindung zum Science Center „Danfoss Universe“ im südlichen Dänemark ist bereits geknüpft.

Wer wirtschaftlich denkt, kann kein zweites Science Center in Schleswig-Holstein wollen. Das Land hat bereits Fördergelder in den Aufbau der „Phänomenta“ gesteckt. Deshalb wäre es eine unsinnige Verschwendung, jetzt mit neuen Fördermillionen eine Konkurrenz aufzubauen, nur um der Landeshauptstadt eine Freude zu machen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“