Pressemitteilung · 10.03.2011 Lotto-Verbot für Hartz IV-Empfänger ist pervers

Zum Urteil des Kölner Landgerichts, dass Lottoannahmestellen nicht mehr Lose einer staatlichen Lotterien an Hartz IV-Empfänger verkaufen dürfen, erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und -Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Eine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, den Verkauf von Lottoscheinen an Hartz IV-Empfänger zu verbieten, ist einfach pervers. Wenn das Gericht meint, aufgrund der bestehenden Regeln einen solchen Beschluss treffen zu müssen, dann müssen diese Regeln schleunigst geändert werden. Dass die FDP diese Entscheidung nutzt, um abermals eine Liberalisierung des Glücksspiels zu propagieren, ist allerdings ebenso zynisch wie das Lottoverbot selbst.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 02.12.2020 SSW wirkt: Land kündigt Kinohilfen an

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute ein zwei Millionen Euro schweres Landesprogramm zur Unterstützung der Kinos in der Coronakrise beschlossen. Die Initiative zur Kinoförderung kam vom SSW.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 02.12.2020 Ein wichtiges Zeichen gegen häusliche Gewalt

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.11.2020 Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen

Jette Waldinger-Thiering

„Der § 218 kriminalisiert Frauen und darum muss er weg. Das wäre der entscheidende Schritt, damit Frauen nicht das Gefühl haben, dass sie auf ihrem schweren Weg allein gelassen werden.“

Weiterlesen