Pressemitteilung · 23.02.2017 Man muss nicht über jedes Stöckchen der Rechtspopulisten springen

Zur Forderung des Dansk Folkeparti-Politikers Søren Espersen nach einer Grenzverschiebung zur Eider erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Man sollte nicht über jedes politische Stöckchen springen, das einem von Rechtspopulisten hingehalten wird. Dies gilt für die AfD genauso wie für Dansk Folkeparti. Leider schaffen sie es dennoch immer wieder, sich mit gezielten rhetorischen Entgleisungen an die Spitze der Berichterstattung zu setzen.

Nach nunmehr sechs Presseanfragen und einer Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp, die mit dem Attribut perfide noch milde ausgestattet wäre, stelle ich klar:

Die Forderung nach einer Grenzrevision ist unzeitgemäß, unrealistisch und ein gefährliches Spiel mit dem jahrzehntelangen Grenzfrieden, den wir nach Jahrhunderten deutsch-dänischer Konflikte gemeinsam erreicht haben. Wenn Herr Espersen meint, dass dieses sensible Thema für politische Selbstprofilierung taugt, dann hat er tatsächlich nichts verstanden.

Gleiches gilt für den CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp, der sich nicht zu schade ist, absurde Forderungen aus dem rechten Spektrum als Brechstange zu nutzen, um den SSW zu diskreditieren.

Seine heutige Pressemitteilung entlarvt deutlich, welch krudes Minderheitenbild entgegen aller Beteuerungen immer noch an den Stammtischen der Nord-CDU gezeichnet wird.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion hat heute noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht, warum wir eine Koalition mit der CDU schon heute kategorisch ablehnen.

Der SSW steht für eine den Ausbau der deutsch-dänischen Zusammenarbeit im Grenzland und der nachbarschaftlichen Freundschaft, die Schleswig-Holstein und Dänemark miteinander verbindet. 

Mit grenzrevisionistischen Forderungen aus dem vorletzten Jahrhundert können wir genau so wenig anfangen wie mit den ewig gestrigen Nadelstichen der CDU.

Weitere Artikel

Rede · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 12.12.2025 Tierschutz umfassend stärken!

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

Weiterlesen