Rede · 24.03.2006 Masterplan für den Norden
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen dankbar dafür, dass sie mit dem vorliegenden Antrag das Thema Nordstaat heute wieder auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt haben. Denn auch aus Sicht des SSW ist die bisherige Vorgehensweise der Landesregierung bei der Zusammenarbeit mit Hamburg noch lange nicht ausdiskutiert. Wobei ich sicherlich nicht zu erwähnen brauche, dass wir das Ziel des Grünen-Antrages - nämlich die Erstellung eines so genannten Masterplanes für einen Nordstaat - weiterhin entschieden ablehnen.
Aber wir können zumindest Punkt 1 des Antrages inhaltlich voll mittragen. In den letzten Jahren haben Schleswig-Holstein und Hamburg in vielen Bereichen eine Zusammenarbeit eingeleitet. Es gab eine Reihe von Zusammenführungen von Behörden und Institutionen wie auch eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Verkehr und Wirtschaftförderung. Mit dem Verwaltungsabkommen und dem Staatsvertrag vom 1. Dezember 2005 sind weitere Kooperationen geplant. Dabei stimmen wir ausdrücklich den Grünen zu, wenn sie argumentieren, dass durch diesen Staatsvertrag die Gefahr einer Abkopplung der Metropolregion vom Rest des Landes besteht - dass wichtige Zukunftsentscheidungen für das Land dann nicht mehr im Parlament, sondern in den Gremien der Metropolregion getroffen werden. Die demokratische Kontrolle dieses Prozesses gerät also in Gefahr.
Fast könnte man dabei schon von Fusionseuphorie sprechen. Was bei den Kooperationsvorhaben häufig fehlt, ist somit ein transparentes Verfahren und vor allem ein klar definiertes Ziel. Offiziell sagt uns die Landesregierung zwar, dass sie zurzeit keinen Nordstaat mit Hamburg anstrebt. Aber auf allen Ebenen und in allen Ministerien wird scheinbar begeistert eine Zusammenarbeit mit Hamburg angestrebt. Das gilt für die jetzt gescheiterte Zusammenlegung der Fachobergerichte, von denen sogar die Hamburger völlig überrascht wurden, bis hin zu dem Vorschlag, gemeinsame Abiturprüfungsaufgaben zu formulieren. Es drängt sich also der Eindruck auf, dass die Landesregierung bereit ist, eigene Möglichkeiten aufzugeben, nur um die Zusammenarbeit mit Hamburg noch mehr zu vertiefen.
Aus Sicht des SSW wäre es vor diesem Hintergrund sinnvoll, einen externen Gutachter zu bestellen, der den Auftrag hat zu untersuchen, wo eine Zusammenarbeit mit Hamburg unterhalb eines Nordstaates sinnvoll ist und zum Vorteil für beide Länder. Dann hätten wir endlich einmal eine fundierte Grundlage, auf der die Landesregierung und der Landtag entscheiden können. Bei der bisherigen Vorgehensweise der Landesregierung drängt sich beim SSW jedenfalls weiterhin der Verdacht auf, dass der Nordstaat langsam, aber sicher durch die Hintertür eingeführt werden soll.
Wenn dies der Fall ist, dann finde ich den Antrag der Grünen ehrlicher, weil er das Endziel des Nordstaates auch offen darlegt. Allerdings kann ich auch aus dem Antrag der Grünen nicht ersehen, worin denn nun der große Vorteil eines Nordstaates für Schleswig-Holstein besteht. Denn die Problematik, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, insbesondere in Punkt 2 u. 3 ansprechen und die man als Reaktion auf Schleswig-Holsteins Verlust an Bedeutung bei einer möglichen Fusion umschreiben könnte - wird am Ende nicht aufgelöst.
Auch wenn man in Papieren und Anträgen festschreibt, dass ein zukünftiger Nordstaat die strukturschwachen Regionen Schleswig-Holsteins und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark oder die Ostseekooperation berücksichtigen soll, so wird sich in der Realität eines Nordstaates zeigen, dass die Hamburger Interessen durchsetzungsfähiger sind. Die politischen und wirtschaftlichen Gewichte würden sich aus Sicht des SSW dann erst recht auf die Metropolregion um Hamburg und die Achse Lübeck/Kiel/Kopenhagen konzentrieren und dies zulasten der anderen Regionen unseres Landes.
Wir wollen also keinen Masterplan für den Norden, der zu einem Nordstaat führt. Das Wort Masterplan ist ja übrigens vom Präsidenten des Unternehmerverbandes Nord, Herrn Driftmann erfunden und riecht aus meiner Sicht reichlich nach Businessplan und Managementsprache. Auch wenn der SSW also Punkt 1 und einige der Forderungen unter Punkt 2 bis 4 unterstützen kann, werden wir den Antrag insgesamt ablehnen.