Pressemitteilung · 01.03.2017 Meilensteine in der Minderheitenpolitik

Zum Minderheitenbericht 2017 der rot-grün-blauen Landesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Minderheitenbericht 2017 trägt die klare Handschrift einer Regierungskoalition, für die Minderheitenpolitik mehr ist als ein Lippenkenntnis in einer beliebigen Sonntagsrede. Wir haben eben nicht nur geschnackt, sondern tatsächlich angepackt. 

Die einseitigen Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung haben wir vom Tisch genommen: Die dänischen Schulen sind wieder zu 100 Prozent mit den öffentlichen Regelschulen gleichgestellt, und zwar nicht nur bei den Schülerkostenbeiträgen, sondern erstmals auch bei den Investitions-, Schülerbeförderungs- und Verwaltungskosten. Und damit dies auch so bleibt, haben wir das Gleichstellungsprinzip in der Landesverfassung festgeschrieben. 

In selbiger ist endlich auch der Schutz und die Förderung der seit Jahrhunderten in Schleswig-Holstein beheimateten Sinti und Roma sowie der friesischen Sprache verankert. 

Mit der Neufassung des Friisk Gesäts haben wir weitere Meilensteine gesetzt: Friesisch als im Amtsgebrauch und vor Gericht zugelassene Sprache, zweisprachige wegweisende Beschilderung und die Berücksichtigung friesischer Sprachkenntnisse bei Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst sind nur einige Beispiele, wie viel wir für die Leb- und Erlebbarkeit der friesischen Sprache und Kultur getan haben. Die Förderung des Nordfriisk Instituut haben wir gar mehr als verdoppelt auf 440.000 Euro.  

Dass wir die 10-prozentigen Kürzungen der Vorgängerregierung bei den Organisationen und Einrichtungen der vier Minderheiten im Grenzland zurück genommen haben, sagt sich von selbst. Ein echter Durchbruch ist auch, dass nun regelmäßig kommunale Minderheitenberichte erstellt werden müssen. Hiermit wollen wir erreichen, dass sich die Kommunen mehr damit auseinandersetzen, wie gut die Minderheiten in den Alltag vor Ort integriert sind, und in welchen Bereichen eventuell noch Nachholbedarf besteht.

Der Minderheitenbericht ist prall gefüllt mit Beispielen, wie man gute Politik mit und für Minderheiten in diesem Land macht. Und es geht noch weiter. Noch gar nicht berücksichtigt ist in dem Bericht nämlich das brandneue Sprachenförderungsprogramm, das wir für Kitas aufgelegt haben. Bis zu 2000 Euro Förderung können Kitagruppen pro Jahr beantragen, wenn sie Friesisch, Niederdeutsch oder Dänisch an der Kita anbieten. 

So geht gute Minderheitenpolitik unter Regierungsbeteiligung des SSW. Darauf kannst Du Dich verlassen. 

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 16.10.2025 Wir entwickeln die Grundlagen unseres Zusammenlebens weiter

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2025 Bibliotheken sind der wichtige Ort - ohne sie ist alles nichts

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 17.10.2025 Wir brauchen Daten über die Kosten der Energiewende

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

Weiterlesen