Rede · 18.07.2008 Milchmengensaldierung stoppen
Bereits in der letzten Sitzung des Landtages haben wir die Situation der Milchbauern debattiert. Nun liegt uns ein Antrag der Grünen vor, der dort „rumdoktert“, wo das Übel der Milchwirtschaft beginnt. Dies ist nicht als Kritik am grünen Antrag zu verstehen, es macht aber deutlich, dass unser Gestaltungsspielraum durch EU-Vorgaben sehr begrenzt ist. Dies liegt daran, dass das grundlegende Problem der europäischen Milchwirtschaft darin liegt, dass der Milchmarkt nicht den Kräften der Marktwirtschaft ausgesetzt ist. Dies ist das generelle Übel der europäischen Landwirtschaftspolitik.
Der Milchmarkt hat bei uns keine Chance sich selbst zu regulieren. Die Diktatur durch Subventionen, Erstattungen, Interventions- und Beihilfemaßnahmen und ein Quotensystem schnüren das Korsett, in dem die Landwirtschaft und die Milchbauern sich befinden. Dadurch haben wir eine Förderpolitik, die sich nicht am Markt orientiert, sondern dafür sorgt, dass die Preise künstlich in den Keller oder in den Himmel getrieben werden. Das hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Auf der anderen Seite sollen unsere Bauern aber für den Markt produzieren. Das führt dazu, dass hier zwei grundlegend verschiedene Wirtschaftssysteme aufeinander prallen. Das kann nicht funktionieren.
Derzeit erleben wir, dass wir eine Überproduktion von Milch haben, die die Preise in den Keller getrieben hat. Dann kann man dem nur zustimmen, dass die von der Europäischen Union beschlossene Quotenerhöhung von 2% marktunwirksam der nationalen Landesreserve zugeführt wird und nicht zur Saldierung herangeführt wird. Mit der Aussetzung der Saldierung und im Gegenzug die volle Superabgabe ab dem ersten Kilogramm Überlieferung zu verlangen, ist ein Schritt, im bestehenden Quotensystem, einen Weg zu finden, um den Milchpreis wieder zu erhöhen. Diese Forderungen des Grünen Antrage sind deckungsgleich mit dem Forderungskatalog des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter. Damit haben wir zwar immer noch keinen Markt, aber wir können den Milchbauern damit vorübergehend Luft verschaffen. Und das ist genau das was ich meine mit „Rumdoktern“ am System. Wenn auf europäischer Ebene der Umrechnungsfaktor 1,03 kg pro Liter Milch angewendet wird, dann sollten wir dies auch für uns so übernehmen, um eben eine EU-weite einheitliche Regelung zu haben. Nur so schaffen wir Waffengleichheit.
Insoweit können wir dem Antrag der Grünen durchaus folgen. Was die letzten zwei Spiegelstriche des Antrages angeht, steckt der Teufel im Detail. Natürlich ist eine bedarfsorientierte und flexibel am Markt ausgerichtete Milcherzeugung das Ziel, das auch wir verfolgen. Ich bezweifle aber, dass wir das hinbekommen, wenn wir weiterhin die Milchmengenregelung hierfür zugrunde legen. Gute Umwelt- und Qualitätsstandards zu gewährleisten, ist in Aller Interesse. Daher müssen wir dies über entsprechende Agrarumweltmaßnahmen finanzieren. Damit erreichen wir, dass auch die Landwirte existieren können, die eben nicht auf großen ebenen Flächen produzieren.
Subventionen und Erstattungen sind das süße Gift, das über einen langen Zeitraum gewirkt hat. Dies von heute auf morgen umzustellen, wird nicht möglich sein. Daher müssen Wege gefunden werden, wie das Subventions- und Quotensystem umgekrempelt und wie die Landwirtschaft langsam von diesem Gift befreit werden kann. Anders wird die gesamte europäische Agrarwirtschaft nicht auf die Beine kommen.