Der SSW unterstützt die Proteste der Sorben gegen die Kürzungen der Bundesregierung bei dieser größten nationalen Minderheit in Deutschland. „Wenn eine Minderheit durch die Regierung derart in finanzielle Bedrängnis gerät, dann ist es selbstverständlich, dass die anderen Minderheiten in Deutschland sich solidarisch an ihre Seite stellen“, erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer, der am Donnerstag bei einer großen Demonstration der Sorben in Berlin sprechen wird.

„Seit dem 1. Januar 2008 haben die Bundesregierung und das Land Brandenburg einen Teil ihrer Mittel für die Bund-Länder ‚Stiftung für das Sorbische Volk’ eingefroren. Zu diesem Zeitpunkt ist das bisherige Finanzierungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen ausgelaufen, ohne dass eine neue Vereinbarung getroffen wurde. Dadurch geraten die sorbischen Verbände und Einrichtungen in existentielle Nöte und das ist vollkommen untragbar.
Der SSW fordert zusammen mit der sorbischen Minderheit ein langfristiges Finanzierungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen, das den Stiftungsetat langfristig in auskömmlicher Höhe sichert und so das kulturelle Leben der Sorben in der Lausitz auf ein tragfähiges Fundament stellt.“

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms kündigen an, die Bestrebungen der Sorben auch durch einen entsprechenden Antrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützen zu wollen: „Auch Schleswig-Holstein muss sich auf Bundesebene dafür verwenden, dass eine Lösung für das Problem der Sorben gefunden wird. Schleswig-Holstein sieht sich gern als Bannerträgerin einer modernen Minderheitenpolitik in Deutschland. Deshalb hat unsere Landesregierung eine Verpflichtung, ihre besondere Kompetenz in Minderheitenfragen auch auf Bundesebene zu nutzen“, fordert die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk.


Die sorbische Minderheit spricht eine westslawische Sprache, lebt seit dem 6. Jahrhundert in der Ober- und Niederlausitz (Sachsen und Brandenburg) und umfasst rund 60.000 Menschen. Weitere Informationen zur Demonstration am 29.05.2008 in Berlin und zu den Sorben finden Sie unter www.domowina.de

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“