Rede · 08.07.2010 Mittelstandsoffensive
Das Timing des vorliegenden Antrages könnte wohl besser nicht sein. Kaum stellt die Koalition einen Berichtantrag zur Mittelstandsoffensive und nur zwei Tage vor der Landtagsdebatte stellt die Landesregierung ihre Pläne diesbezüglich vor.
Voll des Lobes für den Mittelstand präsentierte die Landesregierung in groben Zügen ihren Masterplan für ihre Offensive. Zusammengefasst in fünf Blöcken, mischt die Landesregierung Bewährtes mit neuen Initiativen, um Innovationen voranzutreiben, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Kreditversorgung der Unternehmen dauerhaft sicher zu stellen. So viel zur Theorie.
Mittelstand und Handwerk warten seit längerem schon gespannt auf die Offensive der Landesregierung. Und entsprechend zurückhaltend ist die Reaktion von Seiten des Handwerks auf die Pläne. Dies könne nur ein erster Schritt sein und die Bündelung bestehender Maßnahmen wird das Land nicht zum mittelstands- und handwerksfreundlichsten Bundesland machen, äußerte sich Handwerkspräsident Mietschke.
Eine Offensive stellt man sich auch beim Handwerk anders vor.
Wir begrüßen die Schritte der Landesregierung, die Finanzierungs- Förder- und Beratungsangebote zu verbessern. Seit der Finanzkrise, wurde eins immer wieder deutlich, Unternehmen haben Schwierigkeiten Kredite und Finanzierungsmittel zu bekommen. Für diese Zurückhaltung haben wir die Banken bereits mehrfach kritisiert. In der gegebenen Situation ist es daher positiv, dass die Landesregierung der Wirtschaft helfend zur Seite springt und Bewilligungsverfahren vereinfacht und bürokratische Hindernisse abbaut. Durchaus schwierig ist das Beteiligungsprogramm „Kapital für Handel und Gewerbe“, wo Unternehmen ein stilles Beteiligungskapital in einer Höhe ab 25.000 € beantragen können. Es ist nämlich nicht Aufgabe des Staates sich an Unternehmen zu beteiligen. Letztendlich bleibt deshalb festzustellen, dass mit diesen Finanzhilfen, die Banken aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
Wir begrüßen die Stärkung von Innovationsfähigkeit und Technologietransfer. Innovation und technischer Fortschritt sind das Know-how von dem die Wirtschaft profitiert. Dies darf nicht verloren gehen. Die Basis für Technologietransfer sind aber nicht nur Agenturen. Es sind auch unsere Hochschulen. Daher spricht die Landesregierung mit gespaltener Zunge, wenn sie die Bedeutung des Technologietransfers und Innovationsstärke hervorhebt und gleichzeitig plant innovative und bedeutende Studiengänge in Flensburg und Lübeck dicht machen will. Gleiches gilt im übrigen auch für die Schließung der Innovationsstiftung. Auch hier macht die Landesregierung etwas kaputt, was für unsere Wirtschaft von maßgeblicher Bedeutung ist. Insbesondere auf dem Sektor der Erneuerbaren Energien hat die Innovationsstiftung bewiesen, dass sie hervorragende Arbeit im Bereich der Innovationsförderung macht.
Wo wir schon beim Kaputtmachen von Wirtschaftsstrukturen sind; ein wichtiger Teil des Schleswig-Holsteinischen Mittelstandes gründet auf Tourismus. Daher ist es völlig absurd, die Tourismusförderung zu kürzen und die TASH abwickeln wollen.
Dies alles ist nicht mittelstandsfreundlich sondern mittelstandsfeindlich.
Gespannt warten wir nun auf die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes, mit dem neue Akzente zur Unterstützung des Mittelstandes gesetzt werden sollen. Insbesondere ist dabei die interessante Frage, wie die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelstandfreundlich ausgestaltet wird. Hierfür steht nach Auffassung des SSW immer noch die Tariftreue an vorderster Stelle. Die Einhaltung von Tariftreue bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen sichert unseren Unternehmen ihre Existen1z und ermöglicht faire Löhne.
Wo die Landesregierung ihre wirtschaftliche Priorität setzt, wird anhand der Offensive auch deutlich. Mit dem Ziel die Kammern und Wirtschafsverbände mit Hamburg zu bündeln mag für die Metropolregion durchaus reizvoll sein. Minister de Jager spricht dabei sogar von einem wirtschaftlichen Nordstaat. Es gibt aber ein geografisches Ungleichgewicht in der Mittelstandsoffensive der Landesregierung. Wo bleibt die, von der Landesregierung immer so hoch angepriesene grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark – einst noch als Leuchtturm angepriesen. Hierzu findet sich bedauerlicherweise nichts in der Mittelstandsoffensive. Die Landesregierung setzt damit die gute Zusammenarbeit mit Dänemark zu Gunsten eines wirtschaftlichen Nordstaates aufs Spiel.