Pressemitteilung · Lars Harms · 10.03.2016 Möglich ist nicht gleich richtig

Zur Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung (TOP 10) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsrechtlich möglich, dies steht mittlerweile außer Frage. Dass etwas möglich ist, heißt aber nicht, dass es auch richtig ist. 

So lässt sich bis heute nicht belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung – hier oder anderswo in Europa - signifikant dazu beigetragen hat, Kriminalität einzudämmen geschweige denn Terrorattentate zu verhindern. Diesem Nichts steht ein erheblicher Grundrechtseingriff gegenüber, dessen Mittel der Zweck aus unserer Sicht nicht zu heiligen vermag. Auch wenn die Möglichkeiten der Datenerhebung und Verarbeitung mittlerweile erheblich eingeschränkt wurden: Für den SSW ist und bleibt die  Vorratsdatenspeicherung ein Misstrauensvotum gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb lehnen wir sie auch weiterhin ab. 

Gleichwohl gibt es bereits anhängige Verfahren, und insofern sehen wir keinen Anlass, politisch forcieren zu wollen, was bereits gerichtlich geklärt wird.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 17.10.2024 Nichts kann über klaffende Finanzierungslücken wegtäuschen

„Damit wir auch in Zukunft ausreichend investieren können, müssen wir mehr Einnahmen generieren. Also über die Schuldenbremse sprechen. Sonst stehen wir in ein paar Jahren vor einem leeren Sondervermögen. Während die Infrastruktur ganz unbeeindruckt weiter altert.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 17.10.2024 Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden

"Hier werden Menschen zehn Jahre nach einem Völkermord zurück ins Land der Täter geschickt. Wir können das weder mit Blick darauf akzeptieren, welche Gefahren Êzîdinnen und Êzîden bei Rückkehr in ihre Herkunftsländer weiterhin drohen, noch mit Blick darauf, welche Lebensgrundlagen vor Ort auf sie warten."

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 17.10.2024 Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

„Wir befinden uns in Zeiten, in denen wir das deutsche Asylrecht scheinbar wieder verteidigen müssen. Wir als SSW werden das tun.“

Weiterlesen