Der SSW im Landtag hat in einem offenen Brief die Redaktion des N3 Textfernsehens „Nordtext" aufgefordert, die Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen Nachrichten und Wetterberichte in diesem Nachrichtenangebot rückgängig zu machen. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag und medienpolitische Sprecherin, Anke Spoorendonk:

„Wir können nicht damit leben, dass es nicht länger möglich ist, schnell einen Überblick über die regionalen Nachrichten und das Schleswig-Holstein-Wetter zu bekommen. Auch wenn der NDR vier Länder abdeckt, hat er immer noch einen Auftrag, Schleswig-Holstein angemessen mit regionalen Informationen zu versorgen.

Es ist unbegreiflich, dass man bei N3-Nordtext internationale Sportereignisse - die man ohnehin auf allen Kanälen bekommt - höher wertet als eine optimale Darstellung der Ereignisse in den norddeutschen Ländern.

Wie sollen wir eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern noch vermitteln, dass Landespolitik wichtig ist und sie etwas angeht, wenn sie sogar im regionalen Fernsehen weniger wichtig genommen wird?"

Den offenen Brief, der auch an die Ministerpräsidentin und die
schleswig-holsteinischen Mitglieder des NDR-Rundfunkrates weitergeleitet wurde, können Sie unter "Presseservice" herunterladen. Das selbe gilt für die Standardantwort der Nordtext-Redaktion auf eine informelle Anfrage der SSW-Abgeordneten Silke Hinrichsen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“