Rede · Jette Waldinger-Thiering · 24.05.2024 „Nie wieder“ ist jetzt!

“Die jüdische Gemeinde leistet einen wichtigen Beitrag zur Vielfältigkeit unserer Gesellschaft. Sie bereichert unsere Gesellschaft. Genau deshalb ist es unerträglich, dass genau diese Menschen zunehmend Angst haben und ihre Institutionen polizeilich geschützt werden müssen. Dass sie ihre Sicherheitsvorkehrungen hochfahren mussten und sich im öffentlichen Raum zurückhalten. Ich will es nochmal ganz deutlich sagen: Das ist inakzeptabel! Jüdisches Leben muss in Deutschland geschützt und gefördert werden.”

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 41 - Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus (Drs. 20/2144 (neu))

Ein bundesweit bekannter Philosoph und ein Fernsehmoderator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks äußern sich in ihren millionenfach gehörten Podcast klar antisemitisch. Auf die große Kritik hin, antworten sie später mit einer Entschuldigung. Nichts würde ihnen ferner liegen als Antisemitismus. 
Dieses Ereignis zeigt mir zwei Dinge: Erstens, Antisemitismus ist in der Mitte unserer Gesellschaft verankert. Zweitens: es betrifft alle Gesellschaftsgruppen. 
Es ist ein Irrglaube zu behaupten, dass Antisemitismus nur von Hergezogenen in die Mitte unserer Gesellschaft gebracht wird. Genauso wie bei anderen Diskriminierungsformen auf Grund von Religion, Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder anderem, muss jeder und jede einzelne über das eigene Verhalten reflektieren und dafür sorgen, dass wir eine inklusive und sichere Atmosphäre für alle um uns herum schaffen. 
Denn das ist, worum es hier geht. Ganz unabhängig von den aktuellen Geschehnissen geht es in dieser Debatte um Menschen, die einfach nur ihre Religion ausleben wollen. Menschen, die Glauben. Daran glauben, dass sie in einem Land wie unserem frei und in Sicherheit ihre Religion ausleben können, und sich zu dieser auch im öffentlichen Raum bekennen können. Und es ist überhaupt gar keine Frage, ich weiß, da sind wir uns hier alle einig, dass Juden in Deutschland genau das tun können sollten! 
Das jüdische Leben in unserer Region hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, auch durch die Zuwanderung. Am Sonntag wird das neue Jüdische Gemeindezentrum in Kiel feierlich eingeweiht. Die jüdische Gemeinde leistet einen wichtigen Beitrag zu der Vielfältigkeit unserer Gesellschaft. Sie bereichert unsere Gesellschaft. 
Genau deshalb ist es unerträglich, dass genau diese Menschen zunehmend Angst haben und ihre Institutionen polizeilich geschützt werden müssen. Dass sie ihre Sicherheitsvorkehrungen hochfahren mussten und sich im öffentlichen Raum zurückhalten. Ich will es nochmal ganz deutlich sagen: Das ist inakzeptabel! Jüdisches Leben muss in Deutschland geschützt und gefördert werden, „Nie wieder“ ist jetzt! 
Um antisemitische Tendenzen und Strukturen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen müssen wir handeln. Wie in meinem anfangs beschriebenen Beispiel geht es hier unter anderem darum den oft in gesellschaftlichen Strukturen versteckten Antisemitismus erkennen zu können und in dieser Situation dann angemessen zu reagieren. Es geht dabei auch um Bildung und die Erinnerungskultur. Aber eine Erinnerungskultur, die keine Relativierung duldet. Die Shoa ist das schlimmste Verbrechen der Menschheit. Sie darf niemals vergessen und nicht mit anderen Ereignissen gleichgestellt werden!
Mit dem vor einigen Monaten beschlossenen 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben sind wir schon einen guten Schritt in die richtige Richtung gegangen. Was uns in dieser Sache und generell ganz wichtig ist, ist MIT den betroffenen Menschen zu sprechen, anstatt ÜBER sie. Wir wollen Juden, ihr Wissen und ihre Erfahrungen aktiv in die Bildungsoffensive mit einbinden. Die Punkte müssen schnellstmöglich und zufriedenstellend umgesetzt werden. 
Zum Beispiel reicht es nicht, nur 30 Plätze für die Fortbildung für jüdisches Leben bereitzustellen. Der Bedarf ist höher und die Bildung eine DER wichtigsten Punkte, um Antisemitismus entgegenzuwirken. 
Abschließend will ich noch sagen: Wir werden nicht aufhören, uns für ein Schleswig-Holstein einzusetzen, in dem alle Menschen, unabhängig von Religion, Geschlecht, Sexualität, oder anderen Merkmalen, frei und in Sicherheit leben können!

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