Anlässlich der heutigen Präsentation des Abschlussberichts der Enquetekommission „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Arbeit in der Enquetekommission hat aufgezeigt, dass die Möglichkeiten der norddeutschen Zusammenarbeit bei weitem noch nicht ausgereizt und in Teilbereichen noch nicht einmal ausgelotet sind. Das ganze Land kann dadurch profitieren, wenn öffentliche Verwaltungen effizienter kooperieren oder wenn wirtschafts- und strukturpolitische Aufgaben gemeinsam angegangen werden. Für die Schleswig-Holsteiner, die im Hamburger „Speckgürtel“ leben, kann eine bessere Zusammenarbeit den Alltag noch deutlich erleichtern. Diese Chancen müssen genutzt werden. Der SSW hat sich deshalb im Rahmen der Enquetekommission für eine Kooperationsstrategie eingesetzt, die die unterschiedlichen Felder der länderübergreifenden Zusammenarbeit umfasst und transparente, überprüfbare Ziele vorgibt.
Entscheidend ist für den SSW, dass dabei der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Zentrum der Bemühungen stehen muss. Es bereitet uns daher große Sorgen, dass Schleswig-Holstein sich im Moment als eine Art Klassenstreber aufführt und sich den anderen Ländern direkt anbiedert. Das verhindert nicht nur eine Kooperation auf Augenhöhe, sondern vernachlässigt auch die konkreten Interessen der Schleswig-Holsteiner. Es ist schon bezeichnend, dass die anderen norddeutschen Länder kaum auf Anfragen der Enquetekommission reagierten und trotz wiederholter Nachfrage keine Beobachter entsenden mochten. In dieser Situation macht es keinen Sinn, die Zusammenarbeit um jeden Preis zu forcieren. Schleswig-Holstein darf sich nicht unter Wert verkaufen.
Gerade die Erfahrungen der letzten Monate in der Enquetekommission und mit dem Konflikt um die Husumer Windmesse haben den SSW auch in seiner Skepsis in Bezug auf einen Nordstaat bestärkt. Trotz einer intensiven Beschäftigung mit der Thematik konnte weder die behauptete Einsparung durch eine Fusion belegt noch die gewichtigen demokratischen Gegenargumente entkräftet werden. Auch konnten keine Belege für freigesetzte Verwaltungsressourcen in nennenswertem Umfang geliefert werden. Die Frage nach den Gesamtkosten und möglichen langfristigen Gewinnen einer Fusion sind reine Spekulation. In einem ausgewogenen Verhältnis zu den immateriellen Kosten steht sie auf keinen Fall. Auch nach zwei Jahren Arbeit in der Enquetekommission ist und bleibt der Nordstaat eine Glaubensfrage, die sich mit Zahlen nicht klären lässt.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“