Zur gestrigen Ankündigung der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform auf den 1.1.2004 vorzuziehen, sagte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk:

”Richtig ist, dass wir in der jetzigen angeschlagenen Konjunktur unbedingt ein positives Signal brauchen, damit die Nachfrage in der Bundesrepublik wieder in Gang kommt. Ein Mittel besteht darin, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, denn dies entlastet die Bürgerinnen und Bürger und den Mittelstand um fast 10 Mia. Euro zusätzlich zur bereits beschlossenen zweiten Stufe der Steuerreform, die ja auf jeden Fall am 1.1.2004 in Kraft tritt. Allerdings wird dieses Instrument nur wirken, wenn die Menschen endlich wieder Vertrauen in die Politik der Bundesregierung haben. Von daher sind das Gerangel um die Gesundheitspolitik und die Diskussion um die Zukunft der Renten mehr als kontraproduktiv. Wir brauchen ganz schnell gerechte und nachvollziehbare Reformen in diesen beiden Kernbereichen des deutschen Sozialstaates. Denn es sind die zu hohen Lohnebenkosten, die hier zu Lande den Faktor Arbeit belasten, während die Steuerbelastung im europäischen Vergleich eher niedrig ist.
Darüber hinaus reißt das Vorziehen der Steuerreform weitere Löcher in die Haushaltskassen der Länder und Kommunen. Schon jetzt ist es fast unmöglich, einen verfassungskonformen Haushalt für 2004 zu verabschieden. Durch das Vorziehen der dritten Steuerstufe verliert das Land fast 200 Mio. €. Der SSW fordert daher die Landesregierung auf, dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform nur zuzustimmen, wenn Land und Kommunen dafür vom Bund eine angemessene Kompensation erhalten.“

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: