Der SSW will dem Landtag vorschlagen, das Instrument der parlamentarischen Untersu­chungs­ausschüsse abzuschaffen und durch unabhängige Richterunter­suchungen zu ersetzen. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, kündigt eine entsprechende Landtags-Ini­tiative des SSW noch für dieses Jahr an.

„Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre mit Untersuchungsausschüssen in Schleswig-Holstein haben gezeigt, dass sie wenig mit Aufklärung und Wahrheits­findung zu tun haben. Schon bei der Zusammenstellung der Fakten geht es nur noch um parteipolitische Interessen. Das hat fatale Folgen. Der aktuelle „Pröhl-Untersuchungsausschuss“ wird nicht nur als öffentliche Geld­ver­schwen­dung wahrgenommen. Er droht zur politi­schen und menschlichen Farce zu verkommen und schädigt wieder einmal das Ansehen der Politiker“, meint Anke Spoorendonk.

Der SSW schlägt vor, die Untersuchungsausschüsse durch richterliche Untersuchungen zu ersetzen, wie sie in Großbritannien und den skandinavischen Ländern Gang und Gäbe sind. In Zukunft soll der Landtag ein Richtergremium damit beauftragen, politische Skandale zu unter­suchen und dem Parlament über seine Ergebnisse zu berichten. Die Vorteile liegen auf der Hand: Eine unabhängige Richter­unter­suchung kann nicht als politisches Kampf­instrument missbraucht werden. Gleich­zeitig werden die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung nicht ge­schwächt.

Spoorendonk unterstreicht, dass es nicht darum geht, dem Parlament die Möglichkeit zu ent­ziehen, zu politischen Verfehlungen der Landesregierung Stellung zu beziehen: „Die politische Bewertung der Untersuchungsergebnisse soll natürlich weiterhin dem Landtag vorbehalten sein. Es bringt nur überhaupt nichts, wenn der politische Kampf schon dann beginnt, wenn es darum geht die Fakten zusammenzutragen.“

Die SSW-Politikerin hofft, dass auf diese Weise das Vertrauen in die Aufklärung politischer Skandale gestärkt werden kann: „Durch die Richteruntersuchungen wird die Auf­ar­beitung von Skandalen dann hoffentlich von der Öffentlichkeit wieder als das wahr­genom­men, was sie sein soll: als eine wichtige Kontrolle, die Vertrauen in demo­kratische Ent­scheidungsprozesse schafft, und nicht als Vergeudung von Ressourcen zur Fortsetzung partei­politische Macht­kämpfe mit anderen Mitteln.

Weitere Artikel

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: