Pressemitteilung · 03.06.2009 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank wird eingesetzt Aufklärung dringend notwendig
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben gemeinsam einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank für die Landtagssitzung im Juni 2009 eingereicht. Hierzu sagte Anke Spoorendonk, Vorsitzende der Landtagsgruppe des SSW:
Für den SSW ist es entscheidend, zu klären, ob die Landesregierung wirklich alles getan hat, um Schaden von Schleswig-Holstein abzuwenden. Wir haben nach wie vor Zweifel, ob hier nicht vielmehr die Interessen der Bank als die des Landes vertreten wurden. Die bisherigen Einlassungen der Landesregierung konnten nicht den Eindruck widerlegen, dass der Finanzminister und der Bankvorstand von vornherein sehr bemüht waren, ihr Modell durchzudrücken und Alternativen zu verschweigen. Wenn dem so ist, dann haben sie das Parlament hintergangen, das letztlich die finanzielle Verantwortung für die HSH-Rettung übernehmen musste.
Angesichts der Ungereimtheiten muss die Landesregierung offen legen, wie ihre Informations- und Entscheidungsprozesse vonstatten gegangen sind. Finanzminister Wiegard wird darlegen müssen, weshalb er das Parlament in dieser schicksalhaften Frage so lückenhaft informiert und von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen hat. Der Ministerpräsident wird sich unbequeme Fragen zu den Vorwürfen gefallen lassen müssen, dass kritische Stimmen innerhalb der Landesregierung ignoriert wurden. Die Vorwürfe des zurückgetretenen Ministers Werner Marnette erwecken den ungeheuerlichen Verdacht, dass der für Wirtschaftsfragen zuständige Minister mit dem Expertenwissen seines Hauses systematisch beiseite gedrückt wurde, weil um jeden Preis ein Mini-SoFFin von Hamburg und Schleswig-Holstein eingerichtet werden sollte. Dieses muss aufgeklärt werden.
Der Sinn dieses Untersuchungsausschusses besteht für den SSW zuerst darin, die politischen Verantwortlichkeiten für das HSH-Desaster aufzuklären. Wir können nicht mehr rückgängig machen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein jetzt mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro den Kopf für die HSH Nordbank hinhalten. Wir können aber begangene Fehler aufdecken. Wir können jene zur Verantwortung ziehen, die falsch gehandelt haben, und wir können hoffentlich auch aus diesen Fehlern lernen. Denn noch so einen Fall kann sich Schleswig-Holstein mit Sicherheit nicht mehr leisten.