Zu den „Ergebnissen“ der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein peinlicher Offenbarungseid gegenüber den vielen Menschen in Deutschland, die dringend auf Entlastungen angewiesen sind. „Konstruktive Beratungen“ (Scholz) reichen zur Bewältigung einer Jahrhundertkrise eben nicht aus. Von Floskeln wird keine Familie satt und keine Wohnung warm.  

Was wir jetzt brauchen sind Antworten. Bei der Energiepreisbremse müssen alle Energieträger berücksichtigt werden. Denn auch die Preise für Öl und Holz haben längst Rekordstände erreicht. Nur Gaskunden finanziell zu entlasten wäre unsozial und spalterisch. Gleiches gilt im Übrigen bei der geplanten Mehrwertsteuersenkung. Auch sie muss für alle Energieträger gelten.

Zudem muss zügig eine Nachfolgeregelung für das 9 Euro-Ticket beschlossen werden, um den Menschen bezahlbare Mobilität und Teilhabe in der Krise zu ermöglichen. Unsere Krankenhäuser brauchen dringend Perspektiven, wenn sie die massiven Kostensteigerungen überleben sollen. Und auch bei der Unterbringung von Geflüchteten muss den Gebietskörperschaften unter die Arme gegriffen werden. Das kann nicht allein Aufgabe der Kommunen und Länder sein.

Doch bei aller Unklarheit reicht es eben auch nicht aus, immer nur mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Auch von unserer schwarz-grünen Landesregierung erwarte ich mehr Einsatz, etwa dass sie sich gebührend an der Lastenverteilung beteiligt und hier nicht weiter blockiert.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!