Zu den „Ergebnissen“ der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein peinlicher Offenbarungseid gegenüber den vielen Menschen in Deutschland, die dringend auf Entlastungen angewiesen sind. „Konstruktive Beratungen“ (Scholz) reichen zur Bewältigung einer Jahrhundertkrise eben nicht aus. Von Floskeln wird keine Familie satt und keine Wohnung warm.  

Was wir jetzt brauchen sind Antworten. Bei der Energiepreisbremse müssen alle Energieträger berücksichtigt werden. Denn auch die Preise für Öl und Holz haben längst Rekordstände erreicht. Nur Gaskunden finanziell zu entlasten wäre unsozial und spalterisch. Gleiches gilt im Übrigen bei der geplanten Mehrwertsteuersenkung. Auch sie muss für alle Energieträger gelten.

Zudem muss zügig eine Nachfolgeregelung für das 9 Euro-Ticket beschlossen werden, um den Menschen bezahlbare Mobilität und Teilhabe in der Krise zu ermöglichen. Unsere Krankenhäuser brauchen dringend Perspektiven, wenn sie die massiven Kostensteigerungen überleben sollen. Und auch bei der Unterbringung von Geflüchteten muss den Gebietskörperschaften unter die Arme gegriffen werden. Das kann nicht allein Aufgabe der Kommunen und Länder sein.

Doch bei aller Unklarheit reicht es eben auch nicht aus, immer nur mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Auch von unserer schwarz-grünen Landesregierung erwarte ich mehr Einsatz, etwa dass sie sich gebührend an der Lastenverteilung beteiligt und hier nicht weiter blockiert.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.