„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

Christian Dirschauer zu TOP 25 - Pflegeeltern stärken und wertschätzen – Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld (Drs. 20/1876)

Ich freue mich, dass wir bei diesem wichtigen Thema eine so breite Einigkeit haben. Mittlerweile sind ja alle Fraktionen mit auf unseren Antrag gegangen. Ich denke, das ist ein starkes Zeichen und ein wichtiges Signal in Richtung Berlin. Es ist aber auch ein mindestens genauso wichtiges Signal in Richtung der vielen Pflegefamilien im Land. Denn sie sind es, die wir stärken müssen und die deutlich mehr Anerkennung und Wertschätzung verdienen. Nicht zuletzt, weil sie einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und für die Kinder leisten, die sie bei sich aufnehmen und denen sie menschliche Nähe und Verlässlichkeit geben. Und dass noch dazu fast geräuschlos und ohne große Forderungen an die Politik zu richten.

Laut Statistikamt Nord waren Ende 2022 in Schleswig-Holstein 3157 junge Menschen in Vollzeitbetreuung bei Pflegeeltern untergebracht. Trotz einer leider rückläufigen Tendenz wird damit deutlich, wie wichtig dieser Einsatz der Pflegefamilien auch rein zahlenmäßig ist. Denn Dank der Bereitschaft dieser vielen Familien im Land haben diese 3157 junge Menschen ein Zuhause, das ihnen Raum zur Entwicklung und Entfaltung bietet. Sie haben damit nicht nur ein Umfeld, das ihnen Nähe und Sicherheit gibt, sondern in der Folge oft auch deutlich bessere Chancen auf gute Bildung und ein selbstbestimmtes Leben. Auch dieser Aspekt ist wichtig und muss mitgedacht werden, wenn es darum geht, wie wir zu mehr Wertschätzung für Pflegefamilien kommen. 

Wer sich zum Thema Pflegekinderhilfe umhört, wird feststellen, dass es nicht nur viel Unwissenheit, sondern auch so manches Vorurteil gegenüber Paaren oder Familien gibt, die fremde Kinder bei sich aufnehmen. Deshalb möchte ich hier eins ganz deutlich sagen: Pflegeperson wird man ganz sicher nicht des Geldes wegen. Die gewährten Pflegesätze sind weder üppig, noch kann man hier von leicht verdientem Geld reden. Ganz im Gegenteil: Angehörige von Pflegefamilien bringen sehr oft finanzielle Opfer, um den ihnen anvertrauten Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Besonders in der Anfangsphase nach der Aufnahme eines Kindes müssen sie nicht selten ihre Arbeitszeit deutlich reduzieren oder sogar ganz aussetzen. Denn viele Pflegekinder kommen aus belasteten Verhältnissen und brauchen eine entsprechend intensive Betreuung, um sich in ihren neuen Familien einzuleben. 

Mit dieser Herausforderung sind wir auch schon beim Kern unseres Antrags: Denn mit Blick auf diesen oftmals sehr intensiven Betreuungsbedarf der Kinder wird deutlich, dass Pflegefamilien zumindest phasenweise auf Teile ihres Einkommens verzichten müssen. Und wir finden, dass sie für diesen Verzicht nicht noch durch eine Ungleichbehandlung gegenüber Familien mit leiblichen Kindern bestraft werden dürfen. Ihnen gebührt nach unserer Auffassung ebenso eine Lohnersatzleistung in Form des Elterngeldes, wie anderen Familien auch. Das kann gerade für Pflegepersonen eine große Hilfe sein. Und zwar vor allem, weil es ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich ohne finanzielle Not die nötige Zeit für ihr Kind zu nehmen. Zeit, die nun einmal besonders wichtig ist, um den Pflegekindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. 

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass sich das Recht auf Elterngeld für Pflegeeltern auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wiederfindet. Leider hat die Ampel-Koalition in Berlin aber in dieser Angelegenheit noch nichts bewegt. Vor diesem Hintergrund halte ich es nicht nur für besonders wichtig, sondern auch für besonders lohnend, wenn wir dieses Thema nun gemeinsam vorantreiben. Und ich denke, die Aufforderung an die Landesregierung, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld stark zu machen, ist daher nur folgerichtig. Wir müssen die derzeitige Situation, in der Pflegefamilien für ihren wertvollen Einsatz noch benachteiligt werden, dringend überwinden. Das sind wir ihnen nicht nur als Gesellschaft schuldig, sondern das ist auch als Signal an potenzielle Pflegepersonen wichtig. Schließlich stehen diese Menschen nicht gerade Schlange.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“