Zu einem Bericht der dpa über die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern im Zusammenhang mit der Northvolt-Förderung erklärt Christian Dirschauer, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion:

Die Forderung nach persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern ist purer Populismus – und steht dem Steuerzahlerbund nicht gut zu Gesicht.
Demokratisch gewählte Parlamente entscheiden im Rahmen von Recht und Gesetz – auf Basis von Informationen, Abwägungen und Prognosen. Dass sich nicht jede dieser Prognosen erfüllt, ist kein Skandal, sondern Teil politischer Realität. Entscheidend ist, ob sorgfältig geprüft, transparent gehandelt und bei Problemen konsequent nachgesteuert wurde. Genau das wird im Fall Northvolt derzeit umfassend aufgearbeitet.
Gerade in Zeiten multipler Krisen braucht es politischen Mut, Verantwortung zu übernehmen – auch unter Unsicherheit. Wer persönliche Haftung verlangt, bekommt nicht bessere Entscheidungen, sondern am Ende gar keine mehr. Denn unter der Drohung privater Regressforderungen wird niemand bereit sein, notwendige, aber risikobehaftete Projekte überhaupt noch anzuschieben.
Dass selbst der Steuerzahlerbund die rechtlichen und politischen Grenzen dieser Forderung einräumt, spricht Bände. Umso unverständlicher ist es, sie dennoch zu erheben. So entsteht der Eindruck, dass es hier weniger um Aufklärung als um Stimmungsmache geht.
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“