Pressemitteilung · 16.09.2004 Reform des Schulwesens: "Jetzt muss Butter bei die Fische"

Der SSW fordert, dass die Landesregierung ihre Pläne zur Einführung der ungeteilten Schule in Schleswig-Holstein offen legen soll. Er hat für den kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde des Landtages zum Thema „Konsequenzen aus dem neuesten OECD-Bildungsbericht für Schleswig-Holstein“ beantragt.

„Jetzt muss Butter bei die Fische. Wenn die Landesregierung Pläne für eine Einführung der ungeteilten Schule in der nächsten Wahlperiode hat, dann müssen diese auch dem Parlament vorgelegt werden“, fordert die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf das schlechte deutsche Abschneiden beim neuesten OECD-Bildungsbericht reagiert und das gegliederte Schulwesen in Schles­wig-Holstein abschaffen will. Bisher hat die Landesregierung entspre­chen­de Forderungen des SSW auf die lange Bank geschoben.

Wenn die Bildungsministerin aber schon in der Tagesschau die Einführung der ungeteilten Schule ankündigt, dann müssen die Landesregierung und die Regierungs­fraktionen auch endlich im Landtag Farbe bekennen.

Wenn sie es mit der Reform des Schul­wesens ernst meinen, dann müssen noch vor der Wahl Fakten auf den Tisch. Ansonsten bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass es hier nur um Wahlkampf geht. Dafür ist dieses Thema aber zu wichtig,“ warnt Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 05.06.2026 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von FDP, SPD und SSW: FDP, SPD und SSW stellen Missbilligungsantrag zum Umgang mit der Northvolt-Wandelanleihe

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen