Rede · 29.05.2013 Regionale Kompetenz erhalten und nutzen
Die Bündelung der EU-Programme EFRE und ESF gekoppelt mit GA-Mitteln des Bundes und eigenen Landesmitteln ist das Investitionsprogramm, um die wirtschaftliche Entwicklung im Land voranzubringen. In 2011 hat die Kommission die Weichen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 vorgestellt und seitdem laufen die Vorbereitungen.
Auch wenn wir heute nicht abschließend wissen, wie hoch der Finanzrahmen sein wird, so wissen wir doch, dass künftig mit deutlich weniger zu rechnen ist. Dies ist umso bedauerlicher, da Schleswig-Holstein diese Mittel gut gebrauchen kann. Aber wir wissen, dass es andere Regionen in Europa gibt, die weitaus größere soziale und regionale Probleme haben, als wir in Schleswig-Holstein. Von daher war eigentlich absehbar, dass sich das hohe Niveau nicht halten lässt.
Neben den veränderten finanziellen Bedingungen ändern sich künftig auch die thematischen Ziele und Investitionsprioritäten. Hier sehen die Vorgaben der Kommission eine Konzentration und Schwerpunktsetzung vor in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie Verringerung der CO2-Emissionen. Damit stehen wir vor großen Herausforderungen, die ein „weiter so“ nicht mehr zulassen. Aus diesem Grund ist es richtig und notwendig über die bestehenden Strukturen in diesen Bereichen nachzudenken und sie auf den Prüfstand zu stellen. Soll heißen, wir müssen die Begleit- und Umsetzungsstrukturen anpassen und optimieren. Wir wissen, dass es von Seiten der Landesregierung hierzu rechtzeitig Gespräche mit den entsprechenden Partnern gegeben hat.
Aus Sicht des SSW ist es immer wichtig gewesen, die regionale Ebene entsprechend zu beteiligen und einzubinden. Daran halten wir auch weiterhin fest. Die Überlegung von Seiten der Landesregierung ein zentrales landesweites Empfehlungsgremium einzurichten bedeutet nicht den Ausschluss der regionalen Ebene. Die regionale Beteiligung in einem solchen landesweiten Gremium muss weiter gewährleistet sein und die Voraussetzung dafür ist, dass die regionale Ebene partnerschaftlich im Gremium vertreten ist. Und ich möchte klarstellen, dass diese Überlegung weitestgehend auf Akzeptanz in den Regionen gestoßen ist. Das begrüßen wir.
Dieses Partnerschaftsprinzip ist zugleich Auftrag an die regionale Ebene sich weiterhin mit regionalen Projekten zu beschäftigen und diese entsprechend zu vermitteln. Dies muss auch so sein, denn ohne die Beteiligung der Regionen wäre ein zentrales Empfehlungsgremium nur die Hälfte wert. Auch aus strukturpolitischer Sicht ist und bleibt die Beteiligung der Regionen von immenser Bedeutung. Es gibt Regionen im Land, die auf diese Mittel stärker angewiesen sind als andere, daher muss die regionale Ausgewogenheit auch künftig gewährleistet sein. Alle Landesteile sind gleich wichtig, daher muss die regionale Ebene entsprechende Berücksichtigung finden.
Wir werden auch nicht umhin kommen, die Aufgaben der regionalen Geschäftsstellen zu ändern. Dies ist eine notwendige Konsequenz des veränderten Finanzrahmens sowie der inhaltlichen Neuausrichtung. Die dadurch frei werdenden Mittel können dann in konkrete Projekte umgemünzt werden. Ich halte dies für eine notwendige Entscheidung, denn es kommt künftig mehr darauf an, die zur Verfügung stehenden Mittel, effizient in Projekte in den Regionen umzusetzen – schließlich sind die Mittel dafür gedacht.
Schleswig-Holstein steht aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen für die Förderperiode 2014- 2020 vor großen Herausforderungen. Wir müssen vorhandene Strukturen überprüfen und effizienter gestalten. Das ist keine leichte Aufgabe. Aber das Land ist hier bereits seit langem im Gespräch mit der regionalen Ebene, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Dies begrüßen wir.
Und ich habe den Eindruck, dass man hier auf einem guten Weg ist, mit dem alle Seiten leben können.