Der SSW hat den auf den Ochseninseln abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Amt Sønderjylland begrüsst und als einen prag-matischen und vernünftigen Schritt nach vorne in der regionalen Zusammenarbeit bewertet.

Wichtig war uns dabei, dass im Mittelpunkt der angepeilten Zusammenarbeit ge-meinsame grenzüberschreitende Projekte zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt stehen werden. Anstatt im Namen der europäischen Integra-tion auf Luftschlösser zu setzen, baut dieser Vertrag also auf konkrete Absprachen und Zielsetzungen in der regionalen Zusammenarbeit. Genau dafür tritt der SSW schon seit Jahren ein.

Jetzt kommt es aber darauf an, dass der Vertrag mit Leben gefüllt wird. Für den SSW bleibt es eine strategischer Perspektive, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Landesteil Schleswig bis zum Bau einer möglichen Fehmarnbelt-Querung so voran-gebracht wird, dass wir dann wettbewerbsfähig sind. Dazu gehört neben der Ver-wirklichung der A20 und der westlichen Elbquerung vor allem auch ein Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Sønderjylland.
Der Vertrag zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjylland ist auch deshalb wich-tig, weil - im Gegensatz zu Sønderjyllands Amt – auf der deutschen Seite der Region Schleswig/Sønderjylland praktisch nichts ohne das Land entschieden werden kann. Die Landesregierung bleibt in der Verantwortung für die Entwicklung in der Region und ist daher auch die richtige Ansprechpartnerin für Sønderylland, wenn es um konkrete grenzüberschreitende Projekte geht.

Dies gilt insbesondere auch für die Interreg-Mittel, die noch bis 2006 bereit gestellt werden. Auch hier entscheidet letztlich die Landesregierung über die Verwendung der Mittel. Nach Ansicht des SSW sollten gerade die Interreg-Mittel genutzt werden, um beispielsweise die Hochschulzusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr gezielt auszubauen.

Einziger Wehrmutstropfen war es für uns, dass die Minderheiten des Grenzlandes - die dänische Minderheit, die Friesen und die deutsche Minderheit - im ersten Ver-tragstext keine Erwähnung gefunden hatten. Es freut uns, dass im Vertrag selbst auf die Bedeutung der Minderheiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hin-gewiesen wird.

Viele konkrete Probleme wurden – und werden auch heute noch über die Minderhei-ten im Grenzland gelöst. Ich denke hierbei beispielsweise an die Entstehung des deutsch-dänischen Studienganges der Uni Flensburg oder an die Lösung der Pend-lerproblematik. Es ist uns schon wichtig, immer wieder auf die wesentliche Rolle hinzuweisen, die die Minderheiten beiderseits der Grenze als Brückenbauer und Kul-turvermittler im Grenzland spielen. - Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des Grenzlandes ist dieses eine sehr positive Entwicklung.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“