Pressemitteilung · 28.11.2000 Rücknahme der Kürzungen ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Minderheitenpolitik
Auf ihrer heutigen Pressekonferenz forderten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen eine Rücknahme der Kürzungen im Haushalt 2001 bei den Zuschüssen für die Organisationen der Minderheiten. Dazu sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk u.a.:
Der SSW fordert aus zwei prinzipiellen Gründen eine Rücknahme der Kürzungen bei den Zuschüssen für die Organisationen der Minderheiten in Schleswig-Holstein:
1.) Solange noch keine finanzielle Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit in Schleswig-Holstein erreicht ist - Stichworte sind hier beispielsweise: Schülerbeförderung der dänischen Schulen im Landesteil Schleswig, Förderung im kulturellen Bereich, Bezuschussung des Bibliothekswesens - darf es trotz angespannter Haushaltslage keine weiteren Kürzungen in diesem Bereich geben.
2.) Aus einem Bericht der dänischen Regierung geht hervor, dass der dänischen Staat in den letzten 10 Jahren seine Zuschüsse sowohl für die deutsche Minderheit in Dänemark als auch für die dänische Minderheit in Deutschland erhöht hat, während das Land Schleswig-Holstein und die Bundesregierung ihre Zuschüsse im selben Zeitraum gekürzt haben. Daher finanziert Dänemark zur Zeit einen größeren Anteil der Zuschüsse für beide Minderheiten (Siehe Anlage 1). Durch die von der Landesregierung vorgeschlagenen Kürzungen im Haushalt 2001 wird diese Schieflage im Grenzland noch vergrößert, da die Kürzung der Zuschüsse für die deutsche Minderheit nur ca. 2% beträgt, während die dänische Minderheit mit ca. 13% betroffen ist.
Der SSW schlägt deshalb für 2001 eine Überrollung der Zuschüsse für die Organisationen der Minderheiten vor. Eine Überrollung stellt wegen der Preis- und Lohnentwicklung der letzten Jahre faktisch dennoch eine Kürzung für die Organisationen dar. Aufgrund der problematischen Haushaltslage des Landes ist der SSW bereit, dieses zu akzeptieren. Eine wie auch immer geartete Kürzung darüber hinaus hätte eine sehr negative Signalwirkung sowohl innerhalb der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen als auch in Dänemark selbst. Die Rücknahme der Kürzungen ist deshalb für den SSW auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Landesregierung in der Minderheitenpolitik. "
Abstimmungsverhalten des SSW hängt vom weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen ab.
Spoorendonk wies darauf hin, dass die Haushaltsanträge des SSW zur Rücknahme der Kürzungen im Minderheitenbereich insgesamt einen Volumen von 400.000,- DM hätten. Das sei kein besonders großer Betrag, aber die Entscheidung wäre von großem Symbolgehalt für das zukünftige Verhältnis zwischen der Landesregierung auf der einen Seite und dem SSW und den Minderheiten im Lande auf der anderen Seite.
Spoorendonk machte auch deutlich, dass die von SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagenen Änderungen im kommunalen Finanzausgleichgesetz für den SSW nicht ausreichend seien:
So wie der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich jetzt aussieht, werden wir ihm auf keinen Fall zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass ein Eingriff von 75 Mio. DM im Finanzausgleich der Kommunen nicht gerechtfertigt ist. Dazu kommt, dass der Entwurf zu einer finanziellen Verschlechterung im interkommunalen Finanzausgleich für die kommunalen Gebietskörperschaften im Landesteil Schleswig führt. Auch einem Standardöffnungsgesetz stehen wir ablehnend gegenüber. Der SSW ist stattdessen weiterhin dafür, die über 50 Mio. DM, die durch die Verbeamtung gespart werden, zur Finanzierung zu nutzen," so Spoorendonk, die auch darauf hoffte, dass sich die Regierungsfraktionen dazu durchringen werden, einige der Kürzungen im sozialen Bereich zurückzunehmen. Entsprechende Anträge werde der SSW gegebenenfalls unterstützen.
Das Abstimmungsverhalten des SSW bei der Schlussabstimmung zum Haushalt 2001 hängt also entscheidend vom weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen ab. Alles kommt jetzt auf die Vorschläge der Regierungsfraktionen an," so die SSW-Politikerin.
Positive und herzliche Gespräche des SSW in Kopenhagen.
Die drei SSW-Abgeordneten zogen eine sehr positive Bilanz ihres Besuches in Kopenhagen. Die SSW-Delegation sei überall mit offenen Armen und sehr herzlich von ihren dänischen Freunden empfangen worden. Das Interesse der dänischen Politiker an den neugewählten Abgeordneten sei groß gewesen, und deshalb habe man auch Gelegenheit bekommen, sowohl mit Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen, dem Präsidenten des Folketings, Ivar Hansen, und Politikern verschiedener Parteien als auch mit Sozialminister Henrik Dam Kristensen und der Wirtschaftsministerin Pia Gjellerup Gespräche zu führen:
Insbesondere der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen war wohlinformiert über die Situation der dänischen Minderheit. Er machte deutlich, dass er die Entwicklung in Schleswig-Holstein aufmerksam verfolge. Nyrup Rasmussen sagte auch, dass er sich natürlich nicht in innerdeutsche Verhältnisse einmischen könne und wolle. Er hob hervor, dass der dänische Staat zu seiner Unterstützung der dänischen Minderheit stehe. Es werde aber keinen Ausgleich für eventuelle Kürzungen in den Zuschüssen von deutscher Seite geben," so die SSW-Abgeordneten.