Rede · 25.03.2011 Runder Tisch Heimerziehung auf Bundesebene
In der letzen Debatte zum Thema Fürsorgeerziehung herrschte Einigkeit darüber, wie wichtig eine Aufarbeitung der Unrechtshandlungen in der Heimerziehung der 50er, 60er und 70er Jahre ist. Der SSW wies darauf hin, dass die Frage nach einer finanziellen Entschädigung für die Opfer dringend geklärt werden muss. Dies trägt zumindest als symbolischer Beitrag zur Anerkennung des Erlittenen bei. Frau Renate Werner, eine Betroffene aus Flensburg, hat dies bei der Eröffnung der Wanderausstellung am Dienstag bestätigt und mit folgenden Worten verdeutlicht: „Ja, wir müssten eine Entschädigung bekommen, aber nicht so, dass wir da jahrelang hinterherlaufen müssen, das wäre so ein Gefühl von betteln und dass die uns nicht richtig glauben.“ Wir müssen uns eins klar machen: Für die Betroffenen ist eine schnelle und problemlose Entschädigung deshalb wichtig, weil sie damit das Gefühl verbinden, dass die Verantwortlichen endlich ihre Schuld anerkennen.
Doch obwohl eindeutig eine Eigenverantwortung des Landes Schleswig-Holstein besteht, hat die Landesregierung bisher auf die Ergebnisse des Runden Tisches in Berlin verwiesen. Diese liegen nun schon eine ganze Weile vor und nicht nur der SSW hat sich mehr davon erhofft.
Der Runde Tisch „Heimerziehung“ Berlin erkennt in seinem Abschlussbericht grundsätzlich das Leid der Heimkinder als Unrecht im Rechtsstaat an. Gleichzeitig wird aber betont, dass die Straftaten, die durch den Staat und die Kirchen begangen wurden, verjährt sind und kein verbindlicher Rechtsanspruch auf Entschädigung besteht. Die finanzrelevanten Vorschläge - insbesondere die Initiierung eines Fonds für ehemalige Heimkinder in Höhe von rund 120 Millionen Euro - gehen auch uns nicht weit genug. Bei 30.000 Anspruchsberechtigten ist diese Summe nicht viel mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und leider gilt dies auch für den besonders wichtigen Punkt der Rentenanwartschaft: Bekanntlich sollen rund 20 der insgesamt 120 Millionen Euro für einen Rentenersatzfond zur Verfügung stehen. Dies gleicht die Nachteile der Betroffenen, die ihnen durch die mangelnden Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeit während der Heimerziehung entstanden sind, bei weitem nicht aus.
Wir alle wissen um die besondere Verantwortung, die die Landespolitik beim Thema Heimerziehung trägt. Allein schon aus diesem Grund halten wir die zügige Umsetzung der Ergebnisse aus Berlin für absolut notwendig. Mit Blick auf den vorliegenden Antrag hätten wir uns daher deutlich mehr Verbindlichkeit und einen konkreten Zeitplan gewünscht. Selbstverständlich sind jetzt die Länder in der Pflicht, die gefundenen Kompromisse umzusetzen und sich an der Finanzierung zu beteiligen. Dies ist eine übergreifende Aufgabe. Aber die nicht näher definierte Begleitung durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe und ein Fahrplan zur Umsetzung von der Landesregierung allein, werden dieser Aufgabe nicht gerecht.
Viele Vorfälle sind bis heute nicht restlos geklärt, so dass der Prozess der Aufarbeitung fortgesetzt werden muss. Wichtig ist, dass die Opfer der Heimerziehung auch in Zukunft qualifizierte Ansprechpartner vor Ort haben. Eine regionale Anlaufstelle leistet bei der Aufarbeitung der traumatisierenden Erlebnisse qualifizierte und wertvolle Hilfe. Eine solche Einrichtung muss von der Landespolitik dringend unterstützt werden, denn die Anlaufstelle des Runden Tisches in Berlin stellt ihre Arbeit in diesen Tagen ein.
Für den wichtigen Bereich der wissenschaftlichen Aufarbeitung regen wir an, diese Aufgabe zukünftig an einer der Universitäten im Land anzusiedeln. Dies ist wichtig, weil das Land mit einer derartigen Förderung auch eine Ausweitung der Untersuchung auf andere Bereiche ermöglicht. Denn es ist kein Geheimnis, dass der Kreis der Betroffenen, die durch staatlich verordnete Erziehungsmaßnahmen Unrecht und Leid erfahren haben, nicht auf die Fürsorgeheime beschränkt ist.
Durch diese Maßnahmen kann dann einem größeren Teil der Betroffenen Hilfe angeboten und ihnen signalisiert werden, dass man ihre Belange ernst nimmt.