Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Erhöhung der Tarifbindung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wenn wir öffentliche Vergaben nicht an Tarifbedingungen, soziale und ökologische Kriterien knüpfen, schwächen wir unsere tarifgebundenen Betriebe zugunsten einer Ausbeutung von Beschäftigten, Umwelt und Klima. So einfach ist das. Deshalb brauchen wir ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz!
Das gerne von Kritikern ins Feld geführte Argument des Bürokratie-Monsters zieht nicht. Tat es nie, und auch künftig würde gelten: Eine tatsächliche Nachweispflicht fiele nur dann an, wenn der Verdacht besteht, dass ein Angebot unwahre Angaben enthält. Und das ist doch nun wahrlich nicht zu viel verlangt.
Dass die CDU für soziale und ökologische Vergabekriterien eher wenig über hat, ist nichts Neues, insofern waren auch die heutigen allergischen Reaktionen keine Überraschung.
Bezeichnend ist allerdings das Hickhack bei den Grünen, die das Tariftreuegesetz erst mit einführten, um es dann in der Jamaika-Koalition wieder abzuschaffen. Wurden im anschließenden Wahlkampf die Vorzüge der Tariftreue noch hervorgehoben, werden wir nun erneut Zeuge des großen Einknickens.
Eine Frage, die sich vielleicht auch die Grünen einmal stellen sollten, bleibt: Wie soll Schleswig-Holsteins eigentlich jemals klimaneutral werden, wenn noch nicht einmal die Bereitschaft besteht, auch Auftragnehmer in die Pflicht zu nehmen?
 

Weitere Artikel

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“