Zur gestrigen Anhörung des Sozialausschusses zur Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Ob Jugendrat des Kinderschutzbundes, Landesjugendring oder die Landesschülervertretung der Gemeinschaftsschulen und Gymnasien:
Gestern wurde noch einmal deutlich, dass die Jugendlichen in Schleswig-Holstein großes Interesse daran haben und den klaren Wunsch hegen, künftig enger in Gesetzgebungsprozesse des Landes eingebunden zu werden.
Klar wurde auch: Ein Jugend-Check, wie wir ihn nach Vorbild der entsprechenden Bundesregelung vorgeschlagen haben, kann ein echter Gamechanger in diese Richtung sein.  Deshalb sollte eine solche Regelung im Koalitionsvertrag der kommenden Landesregierung aufgenommen und zügig umgesetzt werden.
Unsere Jugend in Schleswig-Holstein will Politik und sie kann Politik. Das hat sie immer wieder und auf allen politischen Ebenen unter Beweis gestellt: Von der kommunalen Arbeit in den Jugendräten bis hin zum Jugendparlament des Landtags. Bei den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform, auf Demos gegen die russische Invasion in der Ukraine und nicht zuletzt im Rahmen der ganz bemerkenswerten Fridays for Future-Bewegung.
Die Jugendlichen sind die Experten ihrer eigenen Gegenwart und Zukunft. Es wird Zeit sie endlich auch so wahrzunehmen und in die politischen Prozesse mit einzubinden.
Wer meint, dies sorge nur für Bürokratie und Zeitverzug, sollte mal seinen Elfenbeinturm verlassen und irgendeine Person auf der Straße befragen, wie effektiv und agil Landespolitik ohne Jugend-Check wahrgenommen wird.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“